Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat skeptisch auf das Afghanistan-Abkommen reagiert, das die USA am Samstag mit den Taliban unterzeichnet haben. “Im besten Fall ist das Abkommen der Beginn eines Weges zu Frieden und Selbstorganisation”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Aber Skepsis bleibt in Afghanistan immer geboten.”

Bartels fügte hinzu: “Sicher ist: Ohne die Amerikaner gibt es keinen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Schließlich sind wir seinerzeit aus Solidarität mit den USA nach Afghanistan gegangen. Es muss das Motto gelten: gemeinsam rein, gemeinsam raus.” Der Wehrbeauftragte betonte: “Unsere Soldaten wären froh, wenn ein Ende des Einsatzes absehbar wäre – aber nicht um jeden Preis. Dafür hat es zu viele Opfer gegeben.”

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte dem RND: “Das Abkommen von Doha weckt Hoffnungen auf einen Frieden in Afghanistan. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst noch. Denn die Taliban müssen jetzt beweisen, dass sie ihre Zusage, die Gewalt weiter zu reduzieren, auch einhalten können.” Bis dahin bleibe die Präsenz der Nato von zentraler Bedeutung, so Annen. Die Bundesregierung sei jedenfalls bereit, den innerafghanischen Dialog auch weiterhin zu unterstützen.

1100 Bundeswehrsoldaten im Einsatz

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei warnte einerseits vor Illusionen. Ein Risiko bestehe darin, dass Afghanistan politisch zerrissen sei, ein anderes darin, dass die Administration von US-Präsident Donald Trump “vor der Präsidentschaftswahl nur gesichtswahrend rauskommen will aus Afghanistan und alles andere nicht mehr interessiert”, sagte er. Dennoch könne das Abkommen andererseits “ein Türöffner” für eine Entwicklung zum Besseren sein. Die Entwicklung sei so gesehen offen.

Derzeit sind rund 1100 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. Das Mandat läuft am 31. März aus. Damit die Soldaten länger bleiben könnten, müsste es vorher vom Bundestag verlängert werden. 54 Bundeswehrsoldaten kamen bei dem Einsatz, der 2001 begann, ums Leben. Zunächst war erklärtes Ziel der Mission, die mit dem Sturz der Taliban begann, zu einem mehr oder weniger demokratischen Staat zu kommen. Später erstarkten die Taliban wieder, sodass nach und nach nur noch von Stabilisierung und Hilfe zur Selbsthilfe die Rede war.

Taliban zu Gewaltverzicht bereit

Die USA und die Taliban hatten am Samstag in Doha (Katar) ein Abkommen über Wege zum Frieden geschlossen. Die reguläre afghanische Regierung war daran nicht beteiligt. Die Taliban verpflichten sich in dem Abkommen, dass aus Afghanistan keine Gefahr mehr für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten ausgehen werde – so wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington. Die Taliban sagen außerdem zu, innerafghanische Friedensgespräche einzugehen.

Die USA verpflichten sich im Gegenzug, alle Truppen der USA, der Nato und anderer Verbündeter aus dem Land abzuziehen. Ob sich die Taliban an das Abkommen halten werden, ist ungewiss.

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