Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiter teils schmerzhaft zu spüren. Die Koalition hatte deshalb einen Antrag auf Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen vorgelegt. Im Bundestag herrschte große Einigkeit, die Opposition stimmte geschlossen zu.

Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des von der Bundesregierung geplanten Bürgergelds werden die Sanktionen für Sozialhilfeempfänger entschärft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen bis Mitte des kommenden Jahres.

Alle Altkanzler haben nach ihrer Amtszeit Anspruch auf Versorgungsansprüche. Wie hoch diese jedoch sind, das richtet sich nach den jeweils geleisteten Tätigkeiten in ihrer politischen Karriere. Ex-Kanzlerin Merkel erhält deshalb deutlich mehr Ruhegehalt als Altkanzler Schröder. Ein Überblick.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte sich nach der Landtagswahl eine Neuauflage der Jamaika-Koalition gewünscht. Diese ist nun aber nach gemeinsamen Sondierungen vom Tisch. Der CDU reicht auch ein Zweierbündnis für die Mehrheit im Landtag.

Scholz’ Regierungserklärung hat weniger mit Erklären zu tun, mehr mit Erzählen. Es gibt keine Klarheit über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Finanzierbarkeit der Krise. Deutschland bekommt ein Problem, wenn der Kanzler nach seiner großen Zeitenwenderede nicht mit Stärke und Entschlossenheit nachlegen wird, kommentiert Kristina Dunz.