Druck auf Putins Machtclan

Welche Rolle Oligarchen­villen in der britischen Debatte um Geflüchteten­unterkünfte spielen

Aktivisten besetzen im Londoner Stadtteil Belgravia die mutmaßliche Villa des russischen Oligarchen Oleg Deripaska.

Aktivisten besetzen im Londoner Stadtteil Belgravia die mutmaßliche Villa des russischen Oligarchen Oleg Deripaska.

London. „Dieses Gebäude wurde befreit“, steht mit schwarzen Lettern auf dem blauen Banner, befestigt an einem Balkon einer Villa in Belgravia, einem Bezirk im Zentrum Londons. Auf der Brüstung stehen vier junge Männer.

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Sie besetzen das imposante Gebäude, das angeblich dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska gehören soll. Ihr erklärtes Ziel, so lassen sie die Journalisten vor Ort wissen: Sie wollen, dass Häuser von reichen Russen, die vom britischen Staat sanktioniert wurden, Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Am Montag­abend beendete die Polizei die Aktion und nahm die Demonstranten fest.

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Auch wenn britische Politiker mit den Mitteln der Aktivisten wohl nicht einverstanden waren, so erwärmen sich einige diese Woche doch für die Idee, die Türen von Luxus­immobilien russischer Milliardäre für Geflüchtete zu öffnen.

Beschlag­nahmungen wohl nicht einfach – Regierung steht unter Druck

Sadiq Khan, Bürger­meister Londons von der sozial­demokratischen Labour-Partei, umschrieb den Vorschlag als „poetische Gerechtigkeit“. Und der konservative Minister für Wohnungs­wesen und Gemeinden, Michael Gove, bestätigt, dass die Regierung die Option prüfe. Er machte jedoch auch klar, dass eine „hohe rechtliche Hürde“ überschritten werden müsse, wenn man eingefrorene Vermögens­werte auf diese Art nutzen will. Denn die Häuser sollen zunächst nicht vom Staat beschlagnahmt werden.

+++ Alle Entwicklungen zum russischen Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Die Regierung reagiert mit diesen Überlegungen auch auf den Druck vonseiten der Bevölkerung und aus den eigenen konservativen Reihen, schneller und menschlicher auf den Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine zu reagieren. Besonders in die Kritik geraten war dabei Innen­ministerin Priti Patel, nachdem sie an dem komplizieren Visa­verfahren für Geflüchtete fest­halten wollte.

Der Oppositions­chef der Labour-Partei Sir Keir Starmer beschrieb sie deshalb kürzlich als „zu langsam“ und „zu engstirnig“. Der Chef der Liberal­demokraten, Ed Davey, forderte gar, dass Patel wegen „Inkompetenz“ entlassen werden sollte.

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Tatsächlich wurden über das bisher geltende Programm, bei dem fast ausschließlich ukrainische Familien­angehörige nach Großbritannien geholt werden konnten, bis zum Dienstag nur rund 4600 Visa an ukrainische Geflüchtete vergeben. Zum Vergleich: In Polen wurden fast 1,8 Millionen Flüchtlinge registriert.

„Homes for Ukraine“: Geflüchtete aufnehmen, 415 Euro bekommen

Mit dem neuen Programm „Homes for Ukraine“, („Ein Zuhause für Geflüchtete“), das die Regierung am Sonntag vorstellte, soll die Aufnahme von Schutz­suchenden jetzt jedoch erleichtert werden. Die Idee: Bürger, Wohltätigkeits­organisationen, Gemeinden und Unternehmen können Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, bei sich aufnehmen. Haushalte bekommen dafür 350 Pfund (rund 415 Euro) pro Monat als Unterstützung vom Staat.

Ein britisches Ehepaar, das sein Haus für ukrainische Kriegs­flüchtlinge öffnen möchte, sind Hannah und Matt Hornsby. Sie sagten dem Fernseh­sender Sky News, dass es eine „moralische Verpflichtung“ sei, Zuflucht anzubieten. Wie das Ehepaar sehen dies offenbar viele Menschen im Vereinigten Königreich. Denn die Online­plattform, auf der man sich für das Programm anmelden kann, erfuhr seit Montag einen riesigen Ansturm. Innerhalb eines Tages meldeten sich 89.000 Menschen.

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Opposition fordert schnellere Visa­verfahren

Zu den ersten, die Interesse bekundeten, zählten neben dem britischen Schauspieler Benedict Cumberbatch, bekannt aus der Serie „Sherlock“, auch Mandi Arnold, die mit ihrem Partner und drei Kindern in der Stadt Telford in den West Midlands lebt.

Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Leben in ihrem Haus ohnehin schon hektisch sei. Deshalb „könnte es mit ein paar zusätzlichen Leuten genauso gut noch geschäftiger werden“. Sie würde jeden mit offenen Armen willkommen heißen, betonte Arnold gegenüber Medien.

Der zuständige Minister Michael Gove zeigte sich begeistert von der großen Hilfs­bereitschaft. Großbritannien habe eine lange Tradition, „die Schwächsten in ihren dunkelsten Stunden zu unterstützen“, sagte er.

Die Opposition betonte jedoch, dass es über das neue Programm hinaus dringend nötig sei, das Verfahren zur Erteilung der Visa weiter zu beschleunigen. Denn hier behindert, so betonen Experten, nach wie vor viel Papierkram eine schnellere Hilfe.

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