Russlands Krieg

Wie sich Deutschland auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet

In Kiew haben sich nach der Nachricht des russischen Angriffs auf die Ukraine lange Autoschlangen auf den Straßen gebildet.

In Kiew haben sich nach der Nachricht des russischen Angriffs auf die Ukraine lange Autoschlangen auf den Straßen gebildet.

Berlin. Als Russland den Angriff auf die Ukraine begann, haben sich in Kiew dramatische Szenen abgespielt: Lange Autoschlangen bildeten sich auf den Straßen der Landeshauptstadt, die Richtung Westen führten. Die Menschen in den Autos waren auf dem Weg in die vermeintlich sicheren Landesteile in der Nähe der polnischen Grenze.

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Experten gehen davon aus, dass wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Millionen Menschen in die Europäische Union fliehen werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rechnet mit 20.000 bis einer Million Geflüchteten. US-amerikanische Geheimdienste erwarten sogar bis zu fünf Millionen.

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Ein Großteil wird wohl zunächst nach Polen fliehen – das Land teilt sich mit der Ukraine eine Grenze von mehr als 500 Kilometern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte Polen und den baltischen Staaten am Donnerstag Unterstützung zu. Man sei bereit, Polen auch beim Aufbau von Unterbringungseinrichtungen zu helfen, sagte die Sozialdemokratin bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auf Fluchtbewegungen in Europa sei man vorbereitet, versicherte sie.

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Menschen aus der Ukraine können mit biometrischem Pass ohne Visa in die EU reisen, dürfen aber Stand jetzt nur 90 Tage bleiben. Faeser verwies auf den Paragrafen 24 im Aufenthaltsgesetz, der auf Grundlage eines EU-Beschlusses Kriegsflüchtlingen aus einem Land vorübergehenden Schutz ermöglicht. Sie empfehle, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten, sagte Faeser und verwies auf den EU-Gipfel am Donnerstagabend.

Auch Bund und Länder bereiten sich auf Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland vor: So kam bereits am Donnerstag die Innenministerkonferenz zusammen, auf der Faeser den Landesministerien ein tägliches Lagebild zu den Flüchtlingsbewegungen zusagte. Konkret geht es bei den Vorbereitungen zunächst um die Erstaufnahmeeinrichtungen und Kapazitäten in den Ämtern.

Vorbereitungen auf allen Ebenen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach sich für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle aus, wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete. Das Bundesland grenzt direkt an Polen. Niedersachen etwa kündigte an, die Kapazitäten für die Landesaufnahmebehörde gegebenenfalls zu erweitern. Mehrere Länder haben zudem bereits einen Krisenstab eingerichtet, um schnell reagieren zu können.

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Die Kommunen nahmen Bund und Länder in die Pflicht. Sie seien gefordert, für die geflüchteten Menschen die Erstaufnahme zu organisieren, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe. Die Städte erwarteten, rechtzeitig über die aktuelle Lage informiert zu werden. Er machte deutlich: „Die Städte sind bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.“

Die SPD-Bundestagsfraktion plädierte dafür, in enger Abstimmungen mit europäischen Partnern „alle Maßnahmen zum Schutz flüchtender Menschen aus der Ukraine“ zu ergreifen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND: „Dies umfasst die Unterstützung von Polen, Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien im Katastrophenschutz mit Errichtung von Aufnahmestellen bis hin zur Erstversorgung Verletzter.“ Auch werde Deutschland seinen Teil zu einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland leisten.

Derweil forderte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Bundesregierung auf, die Einreise für Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland zu erleichtern. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürgerinnen und Bürger, ohne Visum in die EU einzureisen, sei gerade jetzt überlebenswichtig, hieß es in einem Pro-Asyl-Positionspapier, das dem RND vorliegt. Allerdings besäßen nur die allerwenigsten Menschen aus der Ukraine den dafür geforderten biometrischen Pass. Weiter hieß es: „Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.“

Für offene Grenzen sprach sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz aus. „Für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, müssen die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine offen bleiben. Humanitäre Hilfe muss zügig bereitgestellt werden“, sagte der Politiker dem RND. „Dies gilt beispielsweise für dringend benötigte Nahrungsmittel oder Unterstützungsleistungen im Bereich Infrastruktur, Personal oder medizinische Versorgung.“

Zudem solle es ein Angebot an die Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldawien geben, Geflüchtete nötigenfalls auch bei uns aufzunehmen.

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