Wieder Manchin: US-Senator stellt sich erneut gegen Bidens Sozial- und Klimapaket - mit großen Folgen

Der demokratische US-Senator Joe Manchin verweigert weiter die Zustimmung für Joe Bidens Sozial- und Klimapaket.

Der demokratische US-Senator Joe Manchin verweigert weiter die Zustimmung für Joe Bidens Sozial- und Klimapaket.

Washington. US-Präsident Joe Biden hat im monatelangen Streit um zwei von ihm angestoßenen Investitionspakete im Kongress einen erneuten Rückschlag erlitten. Der demokratische Senator Joe Manchin sagte am Montag in Washington, dass er dem Gesetzespaket mit Billionen-Investitionen in Soziales und Klima nicht zustimmen könne, ohne Klarheit über die Folgen für das Staatsdefizit zu haben. Ohne Manchin haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat. Linke Abgeordnete der Partei im Repräsentantenhaus machen ihre Zustimmung für das andere Paket mit Investitionen in die Infrastruktur aber von einer Mehrheit im Senat für das Sozial- und Klimapaket abhängig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Manchin warf dem linken Parteiflügel im Repräsentantenhaus vor, das vom Senat bereits verabschiedete Infrastruktur-Paket als „Geisel“ zu halten. Man könne seine Zustimmung zum anderen Paket nicht erzwingen. „Ich werde keinen Gesetzentwurf von dieser Tragweite unterstützen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen er auf unsere Staatsverschuldung, unsere Wirtschaft und vor allem auf das amerikanische Volk hat.“ Der Senator forderte seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus auf, das Infrastruktur-Paket unabhängig von dem zweiten Paket zu verabschieden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, der Entwurf für das von Biden bereits drastisch zusammengestutzte zweite Gesetzespaket sei „fiskalisch verantwortlich“. Das Konzept „sei vollständig finanziert, wird das Defizit verringern und die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege und Wohnen senken“, hieß es in der Mitteilung. „Wir sind zuversichtlich, dass der Plan die Unterstützung von Senator Manchin finden wird.“ Die linke demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal sagte im Sender CNN, man vertraue auf Bidens Zusage, dass das Paket die notwendigen Stimmen im Senat bekommen werde.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen