„Der Tag“

Wirtschaft, Wirtschaft über alles?

„RND vor Ort“: Carsten Fiedler (von links), Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Eva Quadbeck, RND-Hauptstadt­büroleiterin, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, am Freitag in Düsseldorf.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Nordrhein-Westfalen ist „ein starkes Stück Deutschland“. Dieser Slogan aus den Achtzigern trifft es auch heute noch ganz gut. 21 der 27 EU-Staaten haben weniger Einwohnerinnen und Einwohner als NRW, wo knapp 18 Millionen Menschen leben.

Schon wegen der Macht der großen Zahl ist die Wahl zum Düsseldorfer Landtag am 15. Mai für Deutschland der wichtigste politische Termin dieses Jahres. Früher sprach man mitunter von einer „kleinen Bundestagswahl“. Gerhard Schröder nahm 2005 eine SPD-Niederlage bei der NRW-Wahl zum Anlass, im Bundestag als Kanzler die Vertrauensfrage zu stellen – und dankte im Ergebnis vorzeitig ab.

Und wie ist es heute? In unserer Reihe „RND vor Ort“ diskutierten Eva Quadbeck, Leiterin des Berliner Büros und stellvertretende Chefredakteurin des RND, und Carsten Fiedler, Chefredakteur unserer Partnerzeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“, mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Der CDU-Mann regiert in Düsseldorf seit Oktober 2021 als Nachfolger des zurückgetretenen glücklosen Ex-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Schnell raus aus russischem Gas?

Ein überregionales Thema überlagerte das Gespräch von vorn bis hinten: Russlands Krieg in der Ukraine. Wüst ließ erkennen, wie wenig er von Initiativen auch aus seiner eigenen Partei hält, schnell aus dem Import von russischem Gas auszusteigen. „Ja, wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden von Gasimporten“, sagte Wüst. „Aber alles, was wir tun, muss seinen Schaden bei Wladimir Putin auslösen und nicht bei uns.“

„RND vor Ort“ mit Ministerpräsident Wüst: die besten Aussagen im Video

Ukraine, Pandemie und Flutkatastrophe: Bei „RND vor Ort“ äußerte sich Hendrik Wüst zu den Krisen unserer Zeit.

Man kennt diese Formel mittlerweile aus vielen Debatten in Deutschland. Man kann sie loben als Ausdruck von Verantwortung den hiesigen Wählerinnen und Wählern gegenüber. Man kann sie aber auch kritisieren als Freibrief für eine Politik nach dem Motto „Wirtschaft, Wirtschaft über alles, über alles in der Welt“.

In ihrem großen Feature beleuchten Andreas Niesmann, Christoph Höland und Frank-Thomas Wenzel heute die diversen Aspekte und Argumente dieser Debatte, die wohl noch auf Wochen hinaus viele Gespräche dominieren wird, ob in Talkshows oder an der Theke.

Die näher rückende NRW-Wahl wird in den kommenden Wochen quer durch die Parteien eher die Keine-Experimente-Fraktion stärken. Eine wirtschaftsfreundliche Grundhaltung wie Wüst übrigens übernimmt man als „MP“ in Düsseldorf mit dem Amt. Der frühere SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement etwa hätte nicht anders gesprochen. In NRW macht man Politik mit Blick auf den „Pott“ – und der braucht viel Energie.

 

Zitat des Tages

Was nicht geht, ist, dass die russische Invasion in der Ukraine, wo so furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird.

Sebastian Hartmann,

innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu den für dieses Wochenende angekündigten Autokorsos von Russen und Putin-Fans in Deutschland

 

Leseempfehlungen

„Inszenierung“, „Fälschung“: So redet, auf frischer Tat ertappt, die kriminelle Supermacht Russland. Irritiert blickt die ganze Welt auf den größten Fehler der Moskauer Führung seit Kriegsbeginn: die trotzige Festlegung darauf, dass es das Massaker von Butscha in Wirklichkeit nie gegeben hat. Unser heutiger Leitartikel (RND+).

Wohin zu Ostern? Allzu viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zieht es wieder auf die überlaufene Insel Mallorca. Wer im April 2022 auf eine Insel will, aber abseits der Massen, muss sich anderswo umsehen. Maike Geißler und Miriam Keilbach nennen attraktive Alternativen.

 

Aus unserem Netzwerk

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Untersuchungs­ausschuss die Hintergründe der umstrittenen Klimastiftung MV und ihrer Nähe zur russischen Politik aufklären, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Auf der namhaften Liste der zu befragenden Zeuginnen und Zeugen stehen unter anderem MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

 

Termine des Tages

In Lübeck eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz um 10.30 Uhr den Landtagswahlkampf der SPD in Schleswig-Holstein. Bei der Wahl am 8. Mai will Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller den christdemokratischen Amtsinhaber Daniel Günther ablösen.

Zur Mittagszeit werden in diversen Städten Kundgebungen „gegen die Diskriminierung russischsprachiger Menschen“ stattfinden. Gerechnet wird auch mit Autokorsos. Für den Fall, dass Z‑Aufschriften gezeigt oder gar ukrainische Geflüchtete eingeschüchtert werden, hat die Polizei Festnahmen in Aussicht gestellt. Zu einer Kundgebung dieser Art am Sonntag in Hannover haben sich auch Gegendemonstranten angemeldet.

Radikale Klimaschützerinnen und Klimaschützer der Gruppe Extinction Rebellion planen für heute „groß angelegte Protestaktionen“ in London.

 

Wer heute wichtig wird

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen – hier bei ihrem gestrigen Besuch in Kiew – schlägt weiter den Takt: Bei einer Geberkonferenz in Warschau, die sie gemeinsam mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen hat, soll heute weltweit Geld für ukrainische Geflüchtete gesammelt werden.

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen – hier bei ihrem gestrigen Besuch in Kiew – schlägt weiter den Takt: Bei einer Geberkonferenz in Warschau, die sie gemeinsam mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen hat, soll heute weltweit Geld für ukrainische Geflüchtete gesammelt werden.

 

Podcast des Tages: Geyer & Niesmann

Mit Autor und TV-Legende Ulrich Wickert parlieren Steven Geyer und Andreas Niesmann über die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die Bilanz und die Chancen von Emmanuel Macron und darüber, warum ihm die Rechte so gefährlich wird. Außerdem geht es um Robert Habecks Ökostromturbo und die Atomkraftdebatte – sowie um die Rückwärtsrolle von Karl Lauterbach und das Scheitern der Impfpflicht.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Matthias Koch

 

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