Wirtschaftsminister Altmaier: Ausbau erneuerbarer Energien nicht um jeden Preis

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich grundsätzlich für den Ausbau von erneuerbaren Energien ausgesprochen. Dies müsse aber durch den Bundeshaushalt finanziert werden und dürfe die EEG-Umlage nicht weiter erhöhen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich grundsätzlich für den Ausbau von erneuerbaren Energien ausgesprochen. Dies müsse aber durch den Bundeshaushalt finanziert werden und dürfe die EEG-Umlage nicht weiter erhöhen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland noch einige offene Fragen. Es sei unter anderem noch unklar, wie sich der Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 entwickeln werde, sagte Altmaier am Dienstag bei der digitalen Tagung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU).

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Er sei für Ausbauziele offen, die müssten aber an gewisse Bedingungen geknüpft sein, betonte Altmaier. „Ich bin bereit, beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch mal eine ganze Schippe draufzulegen, allerdings darf das nicht dazu führen, dass dadurch die EEG-Umlage weiter steigt.“ Die Kosten des Zubaus von erneuerbaren Energien müssten über den Haushalt finanziert werden und dürften den Strompreis nicht belasten.

Um diese Bedingungen gehe es auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die die große Koalition eigentlich bis Ende des ersten Quartals 2021 auf den Weg gebracht haben will. Derzeit würden die Beratungen noch andauern, sagte Altmaier.

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Anteil an erneuerbaren Energien hat sich verdoppelt

Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass Deutschland auf einem guten Weg sei. „Wir haben einiges zu tun, aber ich will auch sagen: Wir haben einiges erreicht“, sagte Altmaier. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom habe sich in den vergangenen neun Jahren verdoppelt und liege derzeit bei 46 Prozent.

Bis 2030 strebt Deutschland offiziell einen Ökostromanteil von 65 Prozent an. Auch die Bundeskanzlerin nannte am Dienstag diesen Wert als Zielmarke. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt dagegen seit längerem an, dieses Ziel im Sinne der Klimaziele nach oben zu korrigieren.

RND/dpa

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