Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Donnerstag­vormittag zu den russischen Gas­sanktionen geäußert. Er wolle die Situation politisch und wirtschaftlich einordnen, sagte er zu Beginn der Pressekonferenz.

Der Wirtschaftsminister sprach in seinem Statement von einer Zuspitzung der Situation. Von dem russischen Gasboykott seien 31 europäische Unternehmen betroffen, darunter auch Gazprom Germania und einige ihrer Tochter­unternehmen. „Auf diese Situation haben wir uns vorbereitet, sagte Habeck. „Die Bundesregierung wird alles tun, um Gazprom Germania zu stabilisieren“, sagte Habeck. Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert. Die Situation sei unter Kontrolle und die Schwankungen an der Börse seien überschaubar, beruhigte der Wirtschafts­minister weiter. Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. „Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn.“

Die Sanktionierung der Gazprom Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten. „Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen werden. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

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Habeck betonte, dass er die Alarmstufe am Donnerstag daher nicht ausrufen werde. „Die Gasmengen, die in Rede stehen, sind an anderer Stelle zu beschaffen“, unterstrich Robert Habeck. Gleichzeitig werde die Situation mit großer Konzentration beobachtet, betonte der Wirtschafts­minister. „Heute ist noch nicht der Tag, an dem man weiter gehen muss. Die Lage ist beherrschbar.“

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Klaus Müller, Präsident der Bundes­netz­agentur, sprach von einem chirurgischen Dekret. Betroffen seien nicht die Netzbetreiber. Die Preissignale an den Börsen seien zudem zwar aktuell „nicht schön“, bewegten sich aber im Rahmen des Erwartbaren. Zudem gebe es derzeit keine Signale, dass weniger Gas nach Europa geliefert werden würde, so Müller weiter. Genaueres könne man aber erst am morgigen Freitag sagen, erläuterte der Präsident der Bundes­netz­agentur.

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Zuletzt hatte Habeck betont, dass die Gasversorgung in Deutschland gesichert sei. „Wir haben uns auf die Situation vorbereitet“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren.

Russland hatte zuletzt gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochter­unternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es.

RND/ag/dpa

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