Wissenswertes zur Briefwahl bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Ein Stimmzettelumschlag für eine Briefwahl.

Ein Stimmzettelumschlag für eine Briefwahl.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet die Briefwahl erhöhte Beachtung. Nicht zuletzt, weil eine Gesetzesänderung Ende 2020 unter anderem eine verpflichtende Abstimmung per Brief in Ausnahmefällen möglich gemacht hat. Das Landesverfassungsgericht hat die Wahlgesetzänderungen am Montag bestätigt.

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Unabhängig davon steht die Briefwahl als Option natürlich allen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt bei der diesjährigen Landtagswahl zur Verfügung. Was dabei zu beachten ist, erklären wir hier.

Briefwahl beantragen – so geht‘s

Die Wahl per Post kann ohne Angabe von Gründen genutzt werden. Um die Briefwahl zu beantragen, gibt es zwei Möglichkeiten:

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  1. Der Antrag wird mittels Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung gestellt. Diese wird allen Wahlberechtigen rund drei Wochen vor der Wahl per Post zugeschickt. Der ausgefüllte Antrag muss an die vorgemerkte Adresse des Bürgeramts geschickt werden, welches die Briefwahlunterlagen anschließend zuschickt.
  2. Der Antrag auf Briefwahl wird direkt bei der zuständigen Gemeinde gestellt. Das geht persönlich, per Post, E-Mail oder Fax. Auf dem Antrag müssen vollständige Angaben zum Familien- und Vornamen, Anschrift und Geburtsdatum gemacht werden. Für gewöhnlich ist die Antragstellung ab circa sechs Wochen vor der Wahl möglich. Wer seinen Antrag persönlich stellt, kann seine Stimme in der Regel auch direkt vor Ort abgeben. Der Antrag kann auch stellvertretend gestellt werden, in diesem Fall ist eine schriftliche Vollmacht nötig.

Briefwahl: Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Frist für den Antrag auf Briefwahl endet für gewöhnlich am Freitag vor der Wahl. Da in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr am 6. Juni gewählt wird, wäre dies also Freitag, der 4. Juni. In besonderen Ausnahmefällen, etwa einer plötzlichen Erkrankung, ist die Antragstellung auch noch bis 15 Uhr am Wahltag – mit einem Attest – möglich.

Die Frist für den Eingang des Wahlscheins im zuständigen Wahlamt ist am Wahltag (6. Juni 2021) um 18 Uhr. Wer sichergehen möchte, dass seine Unterlagen auf dem Postweg rechtzeitig ankommen, sollte den vollständigen Wahlbrief spätestens am Mittwoch, 2. Juni bei der Post abgeben oder in den Briefkasten werfen.

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Wie funktioniert die Stimmabgabe per Brief?

Bei der Briefwahl müssen bestimmte Dokumente korrekt ausgefüllt und in die entsprechend farblich markierten Umschläge gelegt werden. Jeder Briefwähler bekommt

  • einen Wahlschein,
  • einen amtlichen Stimmzettel (weiß),
  • einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau),
  • einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot),
  • ein Merkblatt mit Informationen rund um die Briefwahl.

Diese Schritte sind für die Stimmabgabe per Brief nötig:

  1. Der Stimmzettel muss korrekt ausgefüllt (siehe Hinweise auf Merkblatt) und in den blauen Stimmzettelumschlag gelegt werden.
  2. Die auf dem Wahlschein vorhandene „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ muss unterschrieben werden (mit Datumsangabe).
  3. Der unterschriebene Wahlschein und der zugeklebte blaue Stimmzettelumschlag werden in den roten Wahlbriefumschlag gelegt.
  4. Der zugeklebte rote Wahlbriefumschlag wird anschließend bei der Post abgegeben, in den Briefkasten geworfen, oder kann direkt beim zuständigen Wahlamt eingereicht werden.
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Das Versenden des Wahlbriefs ist in Deutschland kostenlos. Eine Ausnahme besteht, wenn der Brief aus dem Ausland oder per Eilzustellung verschickt wird. In diesen Fällen trägt der Versender die (erhöhten) Portokosten selbst.

Wird es in Sachsen-Anhalt eine reine Briefwahl geben?

Der Magdeburger Landtag änderte das Wahlgesetz im Herbst 2020 dahingehend, dass in Fällen höherer Gewalt Wahlen unter bestimmten Voraussetzungen als reine Briefwahl abgehalten werden können. Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt bestätigte die Wahlgesetzänderungen am Montag, 3. Mai. Geklagt hatten 22 Landtagsabgeordnete, darunter die gesamte AfD-Fraktion.

Zur Begründung verkündete das Gericht, dass eine reine Briefwahl zwar die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl einschränke. Zu einer reinen Briefwahl würde es in Sachsen-Anhalt aber nur kommen, wenn die Stimmabgabe im Wahllokal eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeute.

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