Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen. „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist“, sagte Kubicki im Interview mit der Talksendung „Veto“ auf der Plattform Massengeschmack-TV.

Als er Habecks Ausführungen auf einer Bundeskonferenz der Grünen gehört habe, habe er erst gedacht, „der hat was geraucht, als er da die ganze Zeit von Freiheit sprach“, meinte Kubicki. „Und dann kam raus: Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren.“ Das sei ein Freiheitsbegriff, „den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“, so Kubicki. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Politikern sei, dass Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen wolle, Habeck hingegen eher durch Verbote.

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Kubicki entschuldigt sich: „Völliger Quatsch und eine Entgleisung“

Am Mittwoch hat sich Kubicki dann bei Habeck für den Vergleich mit Kremlchef Wladimir Putin „in aller Form“ entschuldigt. „Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht“, sagte Kubicki laut der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. „Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.“

Zuvor hatte es bereits lautstarken Protest aus den Reihen der Grünen gegeben. So sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Sara Nanni, gegenüber „T-Online“, dass Vergleiche mit Putin unangebracht seien. Kubicki sei zwar für markige Sprüche bekannt, „aber das ist kein üblicher Kubicki-Spruch, das ist einfach unwürdig für einen Bundestagsvizepräsidenten“.

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© Quelle: dpa

Die Grünen-Fraktionsführung zeigte sich befremdet von Kubickis Aussagen. Dass dieser „eine gewissen Sonderrolle“ in der FDP habe, sei bekannt, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Mittwoch am Rande der Klausur der Bundestags-Grünen in Weimar. „Und dass er vielleicht eine Kommunikation finden sollte, die der Würde seines Amtes etwas gerechter wird, das wäre so meine Empfehlung an ihn.“ Sie wolle aber nicht die gesamte FDP für die Aussagen Kubickis in Haftung nehmen. „Das war grenzwertig. Aber das hat er ja jetzt auch erkannt und sich entschuldigt.“ Die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte: „Als ich‘s heute Morgen gelesen habe, habe ich gedacht: Jeder disqualifiziert sich so gut er kann.“

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Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer unterstellte dem FDP-Vizechef gegenüber dem Portal, „jedes Maß verloren“ zu haben. „Es ist brandgefährlich, wenn der Bundestagsvizepräsident ein deutsches Regierungsmitglied mit einem Kriegsverbrecher vergleicht.“ Ihr Kollege Jan-Niclas Gesenhues forderte hingegen, nach der Entschuldigung Kubickis schnell zur Sachpolitik zurückzukehren.

RND/sic/dpa