Xi-Putin-Gipfel am Freitag: die zwei Widersacher des Westens

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild).

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild).

Peking. Peking ist seit Covid zur uneinnehmbaren Festung geworden. Ausländische Regierungsdelegationen sind seither höchstens bis nach Tianjin gekommen, 100 Kilometer von der chinesischen Hauptstadt entfernt. Dort wurden sie dann in von Außenminister Wang Yi in einem gesichtslosen Messehotel empfangen.

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Doch am Freitag taucht nun Xi Jinping höchstpersönlich nach über zwei Jahren aus seiner selbst auferlegten Politisolation auf. Erstmals wird der 68-Jährige nämlich seit Ausbruch des Coronavirus ein Staatsoberhaupt persönlich treffen – und es ist kein Zufall, dass die Wahl auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin fällt. Dieser trifft als prominentester Ehrengast für die Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele in Peking ein.

Die Beziehungen der zwei Staaten sind derzeit so gut wie nie, die sowjetische Vergangenheit mit einberechnet. China braucht als aufstrebende energiehungrige Wirtschaftsmacht die Öl- und Gaslieferungen aus Russland, im Gegenzug kann es Technologie und Investitionen anbieten.

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Russland und China brauchen sich

Die zwei autoritären Staaten sind zudem auch in ihrem Antagonismus zum Westen geeint: Sie brauchen sich, um auf internationaler Ebene ihre Umdeutungen von konstitutioneller Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit durchzusetzen. Und sie betrachten sich als Block gegen die von den Vereinigten Staaten angeführte Weltordnung – einer Weltordnung, die sowohl chinesische als auch russische Propagandamedien im Niedergang begriffen sehen.

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Substanzielle Ergebnisse sind von dem Gipfel am Freitag eher nicht zu erwarten, neue Energie-Deals und Militärkooperationen jedoch sehr wohl. Russlands Botschafter in Peking, Andrey Denisov, sprach zuletzt in einer einberufenen Pressekonferenz davon, dass Putin mit einer „guten Überraschung“ anreisen wird, ohne jedoch konkret zu werden. Laut dem 69-jährigen Denisov, der fließend Mandarin spricht, kenne die Kooperation zwischen den zwei Ländern „keine Grenzen“.

Das ist die blumige Sprache eines Altkommunisten, mit der Realität hat sie wenig zu tun. Tatsächlich handelt es sich beim Bündnis zwischen Peking und Moskau um eine hochambivalente Zweckgemeinschaft. Allein schon bei der Energiepolitik verfolgen die beiden Großmächte unterschiedliche Interessen: Wenn Chinas staatliche Ölriesen wie Sinopec dieser Tage vermehrt Flüssiggas nach Europa liefern, dann unterlaufen sie damit direkt die Hebelwirkung der russischen Gasfirmen gegenüber der europäischen Union.

Ökonomische Machtverhältnisse sind klar

Ohnehin sind die ökonomischen Machtverhältnisse klar abgesteckt: Für China ist Russland abseits der Energielieferungen von geringfügiger Relevanz, andersherum ist die Volksrepublik mit einem 16-prozentigen Anteil am russischen Außenhandel der wichtigste bilaterale Wirtschaftspartner. Selbst beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat die Volksrepublik die Russen jüngst überholt. Aus chinesischer Sicht ist also klar abgesteckt, dass mit Putin am Freitag der Juniorpartner anreisen wird.

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Doch militärisch agieren die beiden Atommächte natürlich auf Augenhöhe. Und Chinas Staatsführung schaut ganz besonders auf den eskalierenden Ukraine-Konflikt: Sollte Russland eine militärische Invasion planen, wäre dies für Peking wertvolles Wissen darüber, wie man mit seiner eigenen „abtrünnigen Provinz“ Taiwan umgehen solle.

Wenn Moskau ohne großen Widerstand des Westens davonkäme, dann käme dies für den demokratischen Inselstaat 8000 Kilometer östlich einer Hiobsbotschaft gleich.

Doch um alles in der Welt möchte Peking, dass ein Krieg in der Ukraine nicht die Propaganda-Show während der Olympischen Spiele vermiest. Das dürfte Putin wohl auch tatsächlich nicht wagen: Die mit Belarus angekündigten Militärübungen, die in zwei Phasen noch bis zum 20. Februar andauern werden, werten Beobachter vor allem als Signal an Xi Jinping, die Füße bis zum Ende der Winterspiele stillzuhalten.

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