Laut Verteidigungsministerium

Zahlreiche Hinweise auf „mutmaßlich rechtsextreme Bezüge“ bei Reservisten

Soldaten der Bundeswehr (Symbolbild).

Soldaten der Bundeswehr (Symbolbild).

Berlin. Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2400 Sachverhalte bekannt, die Hinweise auf Reservistinnen und Reservisten mit „mutmaßlich rechtsextremen Bezügen“ gegeben haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Der MAD sei jedoch nur in einem kleinen Teil der Fälle für die Bearbeitung von Extremismusverdachtsfällen bei Reservisten zuständig, erklärt das Ministerium – wenn diese zu einer Dienstleistung im Sinne des Soldatengesetzes herangezogen würden oder ein Reservistendienstverhältnis im Sinne des Paragrafen 4 des Gesetzes über die Rechtstellung der Reservisten bestehe. In den allermeisten Fällen sei dagegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig.

Linken-Abgeordnete bemängelt fehlende Konsequenzen

„Die hohe Zahl rechtsextremer Verdachtsmeldungen im Reservistenverband ist auch Ergebnis jahrelang fehlender Konsequenzen seitens des Verbandes“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem RND. „Selbst Mitglieder, die im Zuge der Nordkreuz-Ermittlungen eine Rolle spielten, wurden nicht ausgeschlossen“, beklagte sie.

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Renner forderte: „Die Möglichkeit, über den Reservistenverband waffenrechtliche Erlaubnisse zu erhalten, muss ausgeschlossen, Schießtrainings für Nichtmitglieder müssen unterbunden werden.“

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