SPD

Ralf Stegner und Gesine Schwan: „Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich.” Das würde helfen, die Beschaffungsmärkte zu trennen. Auch Polizei und Justiz würden entlastet.

„Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik”, hat Vizekanzler Scholz vor den Klimaberatungen der Koalition gesagt. Er sieht das erfüllt. Doch die Experten sehen das anders.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, will Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern. Sie zum Staatsziel zu erklären reiche nicht, sagt er. Das sei nur Schau.

Aus den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gingen die Ministerpräsidenten von CDU und SPD gestärkt hervor. Ähnliches könnte sich in Thüringen wiederholen - mit dem Linken Bodo Ramelow. Ein Grund dafür ist die AfD.

Unter dem Titel „Wem gehört das Land?“ beleuchtet die OZ, wer die Eigentümer der wichtigen Orte und Flächen in MV sind. Teil 2: die Äcker. Gut ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen und fast jeder zweite Betrieb sind in Besitz von Großinvestoren. Die Politik wollte dagegen vorgehen – bislang mit mäßigem Erfolg.

Die Kandidaten für den Bundesvorsitz der SPD haben sich am Freitagabend in Neubrandenburg der Parteibasis in MV vorgestellt und sich an die Themen des Ostens herangerobbt. Drei Bewerber profilierten sich im Lauf der Debatte besonders – einer kann darüber aber nicht glücklich sein.

Mit Hängen und Würgen einigen sich Union und SPD auf ein Paket für mehr Klimaschutz. Die Regelungen tun niemandem richtig weh und werden mutmaßlich wenig bringen. Die Opposition ist entsetzt – und auch aus den eigenen Reihen kommt Widerstand.

Statt sich für Ausgabenprojekte und den präzise abgearbeiteten Koalitionsvertrag zu loben, sollten Union und SPD endlich in einem Projekt vorankommen, bei dem es auch um eigene Jobs geht: der Wahlrechtsreform. Denn genau bei diesen Fragen kann Vertrauen in die Politik gewonnen werden. Oder eben verloren, kommentiert Gordon Repinski.

Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. So sollen unter anderem Diesel und Benzin teurer, dafür die Pendlerpauschale erhöht werden. Die Reaktionen sind geteilt - die Regierung lobt das Paket, Umweltaktivisten, Opposition und Wissenschaft zeigen sich entsetzt.

Mitgemacht hat in Wismar auch der Fahrradclub. Die Polizei hat Straßen für Demonstrationszug gesperrt. Dennoch waren in Wismar vergleichsweise wenig Aktivisten auf der Straße.

Knapp 19 Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt über ihren Klimaschutzplan verhandelt. Das Papier setzt mehr auf Fördern als auf Fordern. Die GroKo geht den Weg, der den geringsten Widerstand in der politischen Mitte erwarten lässt, kommentiert Rasmus Buchsteiner.