SPD

Das Fehlen der angekündigten Schnell- und Selbsttests ist in MV auf Kritik gestoßen. Laut Simone Oldenburg, Chefin der Linksfraktion im Landtag, habe sich der Discounter Aldi besser um seine Kunden gekümmert, als der Staat um seine Bürger. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Krüger ist unzufrieden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt und sich aus der Unionsfraktion zurückgezogen. Sein Mandat wollte er zunächst behalten, legt es nun aber sofort nieder - und tritt auch aus der Partei aus. Trotz allem kommt Kritik aus der SPD.

Am 14. März 2021 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Eine Entscheidungshilfe stellt die Bundeszentrale für politische Bildung wie gewohnt in Form des Wahl-O-Mat zur Verfügung. Alle Informationen zum Online-Tool hier.

Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hilft bei der Wahlentscheidung. Über das Web-Tool können Nutzer herausfinden, welche Parteien den eigenen Positionen am nächsten stehen. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neues Landesparlament gewählt.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen den Mindestlohn erhöhen – auf 12 Euro. Die Gewerkschaften unterstützen dieses Vorhaben. Und auch in einem zweiten Punkt hoffen sie auf Veränderung.

Eine Umfrage des RND unter allen 16 Bundesländern zeigt, dass die einzelnen Länder die Homeoffice-Verordnung völlig unterschiedlich umsetzen. Der Grund: In jedem Land sind andere Behörden zuständig, die Personalstärken variieren stark. Eine bundesweit einheitliche Linie ist nicht zu erkennen.

Sie mischen schon lange ganz oben in der Politik mit – aber sie sind immer noch eine kleine Truppe. Kanzlerin, Ministerin, Parteichefin, Spitzenkandidatin: Das ist bis heute keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick auf die Lage für deutsche Politikerinnen.

Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen einen fünfstufigen Öffnungsplan beschlossen – mit eingebauter Notbremse. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach geht davon aus, dass diese bald nötig werde, wie er im Talk von Anne Will sagte. Denn wegen der Corona-Mutationen rechnet er damit, dass die Fallzahlen bald wieder steigen.

Halles Oberbürgermeister sowie mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes hatten sich vorzeitig gegen Corona impfen lassen. Am kommenden Montag soll entschieden werden, wie es mit ihm weitergeht. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab nun, dass die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates ihm die Dienstgeschäfte verbieten will.

Mit Aussagen zu „linker Identitätspolitik“ sorgte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in der SPD für Streit. Nach Kritik von Saskia Esken und Kevin Kühnert äußerte Thierse Zweifel, ob sein Verbleib in der Partei gewünscht sei. Jetzt erhält er Unterstützung durch seinen Parteifreund und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher.

Einzelhandel, Schulen, Kitas, Museen, Zoos: In vielen Bereichen treten ab 8. März Lockerungen vom Lockdown in Kraft. Was ab Montag gilt und was vorerst weiterhin nicht möglich sein wird.