SPD

Auf dem Papier sieht alles gut aus. Trotz einer Abkühlung der Konjunktur soll der Bund nach der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch 2020 ohne neue Schulden auskommen. Aber noch sind längst nicht alle Löcher gefüllt.

Das österreichische Bundesland Tirol sperrt seine Landstraßen für Durchreisende. Das verärgert den Bundesverkehrsminister so sehr, das er nun Klage einreichen will. Seine Begründung entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Gespräche, die Reibung versprechen: Für seine fünfteilige Sommerreihe „Reinhold Beckmann trifft ...“ hat Moderator Reinhold Beckmann je zwei Promis eingeladen. Den Anfang machen am 1. Juli Kardinal Reinhard Marx und der Linken-Politiker Gregor Gysi.

Freie Fahrt auf dem letzten Teilstück der B 96n. Am Dienstag, dem 25. Juni, wird der Abschnitt zwischen Samtens und Bergen auf der Insel Rügen in Betrieb genommen. Es wird mit 20 000 Fahrzeugen täglich auf der Straße gerechnet. Die Trasse ist jedoch heftig umstritten.

Auf der Bürgerschaftssitzung am Dienstag wird über eine Erhöhung der Entschädigungen abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums sollen einen monatlichen Grundbetrag von 100 Euro plus Sitzungsgeld bekommen. In den Fraktionen bewertet man den Vorstoß unterschiedlich.

Die SPD sucht einen neuen Chef. Und wie genau der ermittelt werden soll, darüber stimmt die Partei an diesem Montag ab. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will bei der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden etwa auch Nicht-Mitglieder einbinden.

Ein CDU-eigener Rezo? Oder ein Rechtsruck? Beides wäre nicht die Lösung für die Probleme seiner Partei, findet Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er fordert ein Ende von Kanzlerkandidaten-Debatten und warnt vor einem Fokus nur auf die Klimapolitik.

Der neue Landesverkehrsplan bestätigt massiven Geldmangel für Straßenbau und Instandhaltung. OZ-Leser äußern die Befürchtung, dass ganze Dörfer weiter angehängt werden könnten.

Erste Stellvertreterin ist weiterhin Brigitte Bathke. Birgit Mietzner wurde während der konstituierenden Sitzung neu als zweite stellvertretende Präsidentin verpflichtet.