SPD

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist so groß wie seit 20 Jahren nicht. Das hat vor allem mit den „Querdenkern“ zu tun. Die Innenminister von Bund und Ländern sind alarmiert und wollen handeln.

Der Bundestag könnte bereits Mitte Februar über verschiedene Anträge zur Impfpflicht diskutieren. Die Antragsteller Janosch Dahmen (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP) wollen ihre Entwürfe jeweils nach der Orientierungsdebatte vorstellen. Während Grüne und FDP eine ähnliche Idee präsentieren, weicht der Vorschlag von Ullmann ab.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags für ein schnelles Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht. Das sei wichtig, um eine Infektionswelle im Herbst noch abwenden zu können. Der SPD-Politiker nennt auch einen konkreten Zeitrahmen, der ihm vorschwebt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will das ARD-Hauptprogramm Das Erste abschaffen. Die Begründung: falsche Inhalte, zu viel Klimaschutz, zu viele Minderheitenmeinungen. Mit der populistischen Idee fischt die Partei am rechten Rand. Und spielt mit den Grundfesten der Meinungsfreiheit. Das ist gefährlicher Unfug, kommentiert Imre Grimm.

Im Ukraine-Konflikt droht Bundeskanzler Scholz Russland ganz offen. Auch Außenministerin Baerbock findet bei ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem Kollegen Lawrow in Moskau deutliche Worte. Gleichzeitig pochen sie auf diplomatische Lösung des Konflikts.

Der malaysische Konzern Genting Hongkong kündigt Schritte in Richtung Insolvenz an. Als Ursache benennt er ein nicht geflossenes Darlehen der MV-Regierung. Bis zu eine Milliarde deutsche Steuergelder stehen auf dem Spiel.

Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke wollen die Landwirtschaft umbauen. Der Schutz von Tieren und Umwelt soll eine weit größere Rolle spielen als bisher. Kann die ökologische Agrarwende gelingen?

Die Herausforderungen bei der Rente erinnern an ein Haus, das sanierungsbedürftig ist. Die Ampelkoalition scheut große Reformen, einige Reparaturarbeiten will sie aber doch anpacken. Ein Überblick über das, was in den nächsten vier Jahren bei der Rente passiert – und was nicht.

Im Sommer ziehen die Theaterleute aus der Greifswalder Spielstätte aus. Dann könnte die lange geplante Sanierung des Gebäudes starten. Allerdings sind noch einige Hürden zu nehmen. Eine davon: Das Vorhaben verteuert sich immer weiter. Welche Stellschrauben die Kosten besonders in die Höhe treiben.

Vertreter von Profi-Sportvereinen haben in der OZ über ihre hohen Verluste wegen des Zuschauerverbots in der Pandemie geklagt. Der Vorstandschef des FC Hansa Rostock droht gar mit juristischen Schritten. Sportministerin Drese zeigt Verständnis und kündigt Hilfe an.

Deutschland hat 2021 mit Rüstungsexporten Milliarden verdient. Allein in ihren letzten neun Tagen im Amt genehmigte die alte Bundesregierung Exporte in Milliardenhöhe. Hauptempfänger war Ägypten, das wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in Kritik steht.

Im Verlauf des vergangenen Jahres hat die CDU fast 15.000 Mitglieder verloren. Im Vergleich zum Jahr 2020 gab es 2021 deutlich mehr Parteiaustritte. Das Geschlechterverhältnis innerhalb der Partei bleibt weiter unausgewogen.