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Alle Artikel zu SPD

Die hetzerischen Twitter-Nachrichten des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Anschlag von Halle sorgen weiter für Aufregung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will jetzt die Geschäftsordnung des Parlaments ändern und eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden ermöglichen. Brandner ist Chef des Rechtsausschusses, einen Rücktritt lehnt er trotz scharfer Kritik bislang ab.

19.10.2019

Die Einführung der umstrittenen Fahrzeuge steht in Rostock in der Kritik. Viele befürchten ein Chaos auf Gehwegen und Straßen. Doch verbieten kann die Stadt die Roller nicht. Das Rathaus will nun über eine Vereinbarung mit dem Anbieter versuchen, für Ordnung zu sorgen.

19.10.2019

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bringt eine Regelung zum Chippen von Hunden und Katzen auf den Weg. Ende 2020 soll die Kennzeichnung und Registrierung zur Pflicht werden.

18.10.2019

Der Landtag von MV diskutiert über Konsequenzen nach dem Terrorakt an einer Synagoge in Halle. Der Innenminister vergleicht AfD-Vertreter mit „Hass-Predigern“, die Mitverantwortung für Radikalisierung trügen.

18.10.2019

Demokratie braucht stabile Lebensverhältnisse, stellt das Landesprogramm für Toleranz und Demokratie fest. Der Landtag hofft, dass sich alle Menschen im Land dafür einzusetzen.

18.10.2019

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Innenminister von Bund und Ländern gegen den Rechtsetxremismus vorgehen. Das haben sie am Freitag beschlossen. Unter anderem sollen Synagogen besseren Polizeischutz erhalten.

18.10.2019

Seit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi liefert Deutschland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien. Das Embargo habe dort wenig bewirkt, kritisiert jetzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er fordert, das künftige Alleingänge in Rüstungsfragen unterbleiben müssten – und kritisiert den Koalitionspartner SPD.

18.10.2019

Die Mitglieder des Kreistages Nordwestmecklenburg beschließen nach langer Diskussion eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für politisches Ehrenamt. Damit folgen sie einem Vorschlag des Landes.

18.10.2019

Der Landtag erhöht den Druck auf Sozialministerin Drese, die Anerkennung für Ehrenamtler im Nordosten endlich umzusetzen.

18.10.2019

Für die Grünen geht es in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend leicht nach unten. Demnach käme die Partei bei einer Bundestagswahl auf 22 Prozent und verliert gegenüber der Vorwoche 2 Prozentpunkte. Das ist der schlechteste Wert seit Mai.

18.10.2019

MVs frührerer Ministerpräsident ist aus der Landespolitik verabschiedet worden. In Erinnerung bleibe er als volksnaher Landesvater, so Präsidentin Birgit Hesse. Sicher aber auch als Regierungschef mit westdeutschen Wurzeln und, der die Pauschalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ablehnte.

18.10.2019

Der antisemitische Anschlag von Halle hat Bestürzen und eine Debatte über den angemessenen Schutz von jüdischen Einrichtungen ausgelöst. Eine wachsende Mehrheit der Deutschen glaubt einer neuen Umfrage zufolge, der Antisemitismus breite sich aus. Was die einzelnen Bundesländer nun planen.

18.10.2019