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Alle Artikel zu SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen. In der Telefonkonferenz geht vor allem darum, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil.

22.03.2020

Im Zuge der Coronavirus-Krise droht eine riesige Pleitewelle. Die Regierung setzt mit Milliardenhilfen dagegen. Was ist geplant - und reichen die Maßnahmen aus?

22.03.2020

Einzelne Bundesländer haben bereits Ausgangsbeschränkungen erlassen. Folgen nun alle anderen? Darum soll es heute vor allem bei einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gehen.

22.03.2020

SPD-Chefin Saskia Esken verspricht Staatshilfe für alle, die von der Krise betroffen sind. Sie fordert einen Corona-Zuschlag für Verkäufer, Pflegepersonal sowie andere Helden des Alltags. Und sie kündigt im RND-Interview an, dass es nach der Krise schärfere Auflagen für Unternehmen geben könnte.

21.03.2020

Es ist das beherrschende Thema dieser Tage: die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Einschränkungen. Laut einer aktuellen Umfrage befürchten viele Deutsche angesichts dessen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Und auch auf die politische Stimmung hat die Krise Einfluss.

21.03.2020

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Corona-Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern von Hartz IV. Minister Hubertus Heil kündigte nun an, dass die Vermögensprüfung bei einem Antrag zunächst ausgesetzt werden soll. Und zwar für ein halbes Jahr.

21.03.2020

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Finanziert werden soll dies durch einen Nachtragshaushalt. Sehen Sie hier live ein Statement von Finanzminister Olaf Scholz zu den Maßnahmen.

21.03.2020

Schon jetzt schränkt die Corona-Epidemie die Bewegungsfreiheit der Deutschen stark ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, ob sie diese Beschränkungen noch verschärfen. Ein Überblick über geplante und mögliche Maßnahmen.

21.03.2020

Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft wird könnten enorm sein. Die GroKo will jetzt schon gegensteuern. Für einen Nachtragshaushalt plant sie mit 150 Milliarden Euro zusätzlich.

21.03.2020

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) äußert sich im OZ-Interview über die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln, den Schutz der Beschäftigten im Handel und fehlende Erntehelfer in der Landwirtschaft.

21.03.2020

Wenn immer mehr Menschen im Zuge der Corona-Krise keine Einkünfte mehr haben, dann könnten viele von ihnen bald ihre Miete nicht mehr zahlen. Damit Mietern in einem solchen Fall nicht gekündigt wird, will das Bundesjustizministerium das Mietrecht ändern. Ob das klappt, ist ungewiss.

21.03.2020

Die Bundesregierung baut ihr Programm zur Demokratieförderung weiter aus. Laut Eckwertebeschluss des Kabinetts ist eine schrittweise Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich 115 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2023 vorgesehen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich vor allem über mehr Geld für “Sprach-Kitas”.

21.03.2020