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Alle Artikel zu SPD

Im Herbst 2019 kündigte die Landesregierung an, eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre beim Wechsel in die Wirtschaft einführen zu wollen. Ein Gesetz sollte im Sommer 2020 in Kraft treten. Bislang liegt nichts vor. Laut CDU sind noch Details zu klären.

02.06.2020

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Dienstag über das Konjunkturprogramm, das die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder aufbauen soll. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Übernahme von Altschulden der Kommunen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern allerdings noch mehr.

02.06.2020

Ein Wechselspiel der USA zwischen Phasen des auf sich selbst Besinnens und dann wieder Phasen der internationalen Verantwortung seien nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder schon immer da gewesen. Trumps Politik aber habe eine neue Qualität. Europa müsse mit gemeinsamer politischer Kraft dagegenhalten.

02.06.2020

Chancengleichheit für alle Kinder in Deutschland. Das geht laut der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am besten, wenn man Kinderrechte im Grundgesetz verankert. Die Corona-Krise habe das fehlende Standing von Kindern noch einmal verdeutlicht.

01.06.2020

Die Ministerpräsidentin von MV, Manuela Schwesig, fordert, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Dies erklärte sie am Montag, dem Internationalen Kindertag.

01.06.2020

In Deutschland gibt es einen neuen gesetzlichen Feiertag, den Weltkindertag am 20. September. Allerdings nur in einem Bundesland. Gefeiert wird der Tag aber auch in anderen deutschen Städten.

01.06.2020

Arbeiterinnen im Prostitutionsgewerbe haben es schwer, auszusteigen. Deswegen fordern Frauenrechtlerinnen nun ein spezielles Ausstiegsprogramm für sie.

01.06.2020

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Der Staat plant ein Konjunkturprogramm, aber über die Details wird noch gestritten. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag gibt es die unterschiedlichsten Forderungen.

01.06.2020

Auf Demos von Impfgegnern waren sie regelmäßig zu sehen: die “Ungeimpft”-Sterne. Nicht nur ihre Form, teils auch die Beschriftung erinnert stark an die “ “Judensterne” aus der Nazizeit. SPD-Politiker Erben fordert nun ein Verbot.

31.05.2020

Am Dienstag wollen die Koalitionsspitzen darüber beraten, wie das gegen die Corona-Rezession geplante Konjunkturprogramm aussehen soll. Familienministerin Giffey fordert, dabei nur Unternehmen zu bedenken, die auch Frauen fördern. Bundestagspräsident Schäuble will eine Rundumerneuerung der Wirtschaft.

31.05.2020

Die Zentrumsnähe und der sumpfige Boden verbunden mit hohen Erschließungskosten sorgen für recht hohe Preise bei erschlossenen Grundstücken in der Greifswalder Steinbeckervorstadt. Ein Vorkaufsrecht soll für sozialen Ausgleich sorgen.

31.05.2020

Am Pfingstsonnabend brachte die erste Lufthansa-Maschine der Saison 70 Urlauber aus Hessen an die Ostsee. Auf dem Flughafen Heringsdorf sahen Geschäftsführung, Gesellschafter und Aufsichtsrat der Punktlandung zu. Der Landkreis will den Flughafen wegen der Corona-Ausfälle unterstützen, Grüne sind dagegen.

30.05.2020
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