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Thema SPD

SPD

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Alle Artikel zu SPD

Die Bürgerschaft will einen kommunalen Ordnungsdienst in der Hansestadt schaffen – zusätzlich zu privaten Wachdiensten und dem Ordnungsamt. Die Stadtvertreter beschlossen einen Prüfauftrag für den Bürgermeister.

30.09.2019

Wie Olaf Scholz zur Schuldenbremse steht oder Hilde Mattheis zur GroKo, ist hinlänglich bekannt. Aber wie denken die Kandidaten für den SPD-Vorsitz über die Legalisierung von Marihuana, die Gleichberechtigung oder den Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin? Wir haben sie gefragt.

30.09.2019

Der CDU-Vorstand will nicht an Schwarzer Null und Schuldenbremse rütteln. Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Montag, die Politik müsse lernen, mit dem Geld, das der Staat einnimmt, zu wirtschaften. Die Parteispitze will sich außerdem für die vollständige Abschaffung des Soli einsetzen.

30.09.2019

Die Grundrente hat viele Fürsprecher: 80 Prozent der Deutschen wollen laut einer Allensbach-Umfrage ihre Einführung. Gleichzeitig stellen sich demnach jedoch zwei Drittel gegen die SPD-Pläne, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu schaffen. Mehr als die Hälfte der Deutschen hält außerdem eine längere Lebensarbeitszeit für notwendig.

30.09.2019

Krebs, Depressionen, Unterleibsschmerzen: Prominente teilen immer öfter mit, wenn sie erkranken. Wie auch SPD-Politikerin Manuela Schwesig. Was einmal als Exhibitionismus gelten konnte, ist heute eine Art Vorwärtsverteidigung.

30.09.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will überschuldeten Kommunen helfen. Doch deren Vertreter sind davon alles andere begeistert. Einige üben heftige Kritik an den Plänen des Bundes.

30.09.2019

Lange stritten sich Verbände und Politik über eine einheitliche und vor allem verständliche Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat dafür eine große Befragung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis an diesem Montag vorgestellt wird. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

30.09.2019

Der dünn besiedelte Osten von MV will die Voraussetzungen schaffen, um sich als Testregion für autonomes Fahren ins Spiel zu bringen. Der Bund plant, Millionen dafür auszugeben. Auch Schiffspassagiere könnten bald ohne Kapitän unterwegs sein.

29.09.2019

Universität verabschiedet Resolution und droht Uniangehörigen, die hetzen oder mobben, mit Sanktionen. Opfer sollen bei juristischen Schritten unterstützt werden.

29.09.2019

Weil wieder mehr Flüchtlinge in Griechenland ankommen, fürchtet der Innenminister mehr illegale Weiterreisen nach Deutschland. Dem will Seehofer entgegenwirken, indem er die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht. Der CSU-Politiker steht parteiintern in der Kritik, weil er mehr aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen will.

29.09.2019