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Thema SPD

SPD

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Alle Artikel zu SPD

Karl Lauterbach lässt nicht locker. Der SPD-Gesundheitspolitiker will im Bundestag einen erneuten Anlauf für die Erlaubnis ärztlicher Unterstützung bei der Selbsttötung Schwerstkranker unternehmen. Er sagt: "Der ärztlich assistierte Suizid sollte erlaubt werden - bei dieser Meinung bleibe ich."

05.07.2020

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt wahrscheinlich doch nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Bedarf dafür nicht. Das SPD-geführte Justizressort ist da anderer Auffassung.

05.07.2020

Eine Frankfurter Anwältin hat bereits zahlreiche mit "NSU 2.0" unterzeichnete Schreiben erhalten. Nun gibt es offenbar ein weiteres Opfer. Auch die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Wiesbadener Landtag berichtet von "klaren Bedrohungen".

05.07.2020

Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht angestoßen. Die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.

05.07.2020

Menschen in Behinderten- und Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen bald wieder tägliche Besucher über mehrere Stunden empfangen. Wegen der Corona-Auflagen waren Besuche zuletzt nur eingeschränkt möglich.

05.07.2020

Mitglieder des Bündnisses “Gemeinsam gegen die Tierindustrie” haben am Samstag den Hauptstandort des Fleischkonzerns Tönnies in Rheda-Wiedenbrück besetzt. Mehrere Personen haben das Dach des Gebäudes erklommen und die Hauptzufahrtsstraße blockiert. Bisherigen Angaben zufolge verläuft der Protest friedlich.

04.07.2020

Mit ihrem Vorstoß für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Wehrbeauftragte Eva Högl eine breite Diskussion ausgelöst. Von den Bundestagsfraktionen kommt Protest wie auch Lob. Kritisch äußern sich Grüne, Linke und FDP, während die SPD eine offene Debatte führen will. Die AfD unterstützt Högls Forderung dagegen “ohne Wenn und Aber”.

04.07.2020

Anfang des Jahres haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Doch gegen die damit einhergehende Legalisierung von Onlineglücksspielen regt sich Widerstand. Die SPD-Fraktionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt wollen den Vertrag nicht ratifizieren – und bringen ihn damit ins Wanken.

04.07.2020

Die letzte Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft vor der Sommerpause war anders als gewohnt. Mit Abstand und Mundschutz tagte die Bürgerschaft in einer Turnhalle. Wir wagen ein Blick hinter die Debatten: Wie bleiben die gewählten Stadtvertreter konzentriert? Warum musste ein Tisch verrückt werden und warum war eine Taube während der Sitzung dabei?

04.07.2020

108 Projekte, 820 Millionen Euro Kosten: Rostocks OB Claus Ruhe Madsen will den Fraktionen der Bürgerschaft nun die Entscheidung überlassen, wo gespart werden soll. Doch die drücken sich. Einzig für teure Verwaltungsbauten soll es kein Geld in der Krise geben.

04.07.2020

Die Greifswalder Bürgerschaft beschließt Masterplan mit rund 60 neuen Wohnbauten, einer unbebauten Veranstaltungsfläche und viel Moorschutz. Die Verwaltung hatte eine andere Variante favorisiert. Nun sollen die zugrundeliegenden veralteten B-Plan-Entwürfe neu aufgelegt werden. Die Bürger sollen weiterhin intensiv beteiligt werden.

03.07.2020

Der Bundestag droht durch Überhangmandate nach der nächsten Wahl weiter aufzublähen. In einer hitzigen Debatte um eine Verkleinerung des Parlaments kritisiert die Opposition die Blockadehaltung von Union und SPD scharf. Koalitionspolitiker bezeichnen den Antrag der Opposition indes als Rechentrick.

03.07.2020