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Thema SPD

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Alle Artikel zu SPD

Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in NRW hatten die Debatte um eine Strafverschärfung angefacht - etwa auch bezüglich des Besitzes von Kinderpornografie. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte schließlich härtere Strafen an. Das Reformpaket hat sie nun vorgestellt, hier finden Sie einen Überblick.

01.07.2020

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages fand eine Anhörung zum umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 statt. Mit dabei war Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Das sorgte vor und in der Sitzung für Kritik.

01.07.2020

Trotz der Einigung in der Union sieht die SPD wenig Chancen auf eine schnelle Verständigung für einen kleineren Bundestag. Die Fraktion ist jedoch zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelingt. Kritisiert wird, dass CDU und CSU keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege.

01.07.2020

Die Corona-Pandemie beschäftigt auch Deutschland schon ein halbes Jahr. Bis Ende 2020 übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Themen, die bei der Kanzlerinbefragung im Bundestag eine Rolle spielen werden – hier ab 12.45 Uhr live zu verfolgen.

01.07.2020

CDU und CSU haben sich auf einen Weg zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Sie drängen die SPD, jetzt schnell zu entscheiden. Die Liberalen fordern einen Gesetzentwurf der Koalitionäre.

01.07.2020

Die Union hat sich in Sachen Wahlrechtsreform einen Ruck gegeben. Nun sieht sie der Reaktion der SPD entgegen. Die Verkleinerung des Bundestags könnte doch noch klappen.

01.07.2020

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sich sicher: Die aktuell guten Umfragewerte für die Union sind der Zustimmung für die Kanzlerin geschuldet. Hauptkonkurrent bei der Bundestagswahl bleiben für Söder weiter die Grünen.

01.07.2020

Das politische Gremium will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über 50 Tagesordnungspunkte abhandeln. Es geht unter anderem um das Parkhaus am Nexöplatz, die Weiterführung der Straßensozialarbeit in der Hansestadt oder mögliche Bußgelder für Kleinmüll.

01.07.2020

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages spricht Altkanzler Gerhard Schröder am Mittwoch über die Pläne der USA, die Sanktionen gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter zu verschärfen. Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Die Linke) bezeichnet Schröder als einen “Fachmann für Souveränitätsfragen”. Aufgrund der Nähe des SPD-Politikers zu Russland ist die Einladung umstritten.

01.07.2020

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CSU mit seinem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor den Kopf gestoßen. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt revanchiert sich, indem er den Brinkhaus-Vorschlag öffentlich zerpflückt. Der Streit der beiden Männer spaltet die Union – hat aber mächtig Bewegung in die festgefahrene Debatte gebracht.

30.06.2020

Bei der vierten Brüsseler Konferenz für Leidtragende des syrischen Bürgerkriegs haben die Geberländer Hilfszusagen in Höhe von fast 7 Milliarden Euro erbracht. Davon seien allein 4,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr bestimmt, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Mehrere Beiträge der Konferenz würdigten die großen Lasten, die Syriens Nachbarstaaten tragen: namentlich der Libanon, Jordanien und die Türkei.

30.06.2020