SPD

Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde kürzlich ans Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Das sorgt seit geraumer Zeit für Kritik. Jetzt erzeugen neue Aussagen zu den Mauertoten Unmut.

Der langjährige SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geht die Manager der Autokonzerne scharf an. Für ihn ist es ein Rätsel, wie nach staatlichen Hilfen geschrien werden könne, während gleichzeitig Boni und Dividenden ausgeschüttet würden. Der Industriezweig manövriere sich so weiter an den Rand der Gesellschaft.

Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde kürzlich ans Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Das erzeugt seit geraumer Zeit Kritik. Jetzt sorgen neue Aussagen zu den Mauertoten für Unmut.

Erneut fahren viele Trecker durch viele Städte der Republik, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Die Forderungen der Landwirte an die Politik stehen nicht erst seit gestern im Raum. Besonders haben sie es nun jedoch auf eine Ministerin abgesehen.

Kevin Kühnert spricht sich in der Corona-Krise gegen einen Deal der Generationen aus, der von Margot Käßmann initiiert worden ist. Die Jugend solle nicht gegen Eltern oder Großeltern ausgespielt werden, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Und noch eine andere Unterstellung ist ihm ein Dorn im Auge.

Gelöschte Handydaten, ein Ex-Minister, der seinen Parteichef belastet – im Maut-Untersuchungsausschuss ist in fünf Monaten schon viel passiert. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nichts davon gut. Auch sein früherer Parteichef Horst Seehofer entlastet Scheuer nicht.

Seit Mitte März hat Corona die Welt im Griff. Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss zieht nach zweieinhalb Monaten ein erstes Fazit. Eine solche kritische Phase mit derartigen Veränderungen des öffentlichen Lebens habe es seit der Wende nicht mehr gegeben. Die Einschätzung der SPD-Politikerin gibt es im exklusiven Interview.

Bußgelder müssen abschrecken – darum wollen die Greifswalder Grünen höhere Strafen für weggeworfene Zigaretten, Tüten oder illegale Aufkleber und Graffiti. Im Bauauschuss gab es viel Zustimmung für diesen Vorschlag.

Nachdem die Kindergärten zum größten Teil wieder geöffnet haben, sind fast drei Viertel der Mädchen und Jungen in der Kita. Ein Viertel aller Kinder besuche den Hort. Dies teilte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag mit.