SPD

Am Mittwoch ging eine Postsendung an AfD-Politiker Björn Höcke mit verdächtigem Inhalt ein. Der Thüringer Landtag wurde daraufhin teilweise gesperrt. Nun ist klar, worum es sich dabei handelte.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier der GroKo wollen bringen in der Debatte zum Thema ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Derweil sorgt der Redebeitrag eines AfD-Politikers auf Twitter für Spott.

Vier von fünf Befragten sind der Meinung: Das Land MV unternimmt nicht genug, um Klinik-Standorte zu sichern. Die gelockerte Zulassung für Medizinstudenten findet dagegen eine Mehrheit richtig.

Zum elften Mal seit 2010 lud jetzt die Stadt Neubukow (Landkreis Rostock) zu einem Neujahrsempfang ein. Gut 120 Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten einen kurzweiligen Abend mit vielen Informationen und einem besonderen Appell zum Dialog.

Klimaschutz, Lehrermangel, Wirtschaft, Mobilfunk und Rechtsextremismus: Die OZ und das Meinungsforschungsinstitut Forsa haben die Bevölkerung zu den wichtigsten Themen in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Hier gibt es die Ergebnisse in einer Übersicht.

Nach einer Serie von Anschlägen und Attacken und Politiker fordert Lars Klingbeil mehr Schutz für haupt- und ehrenamtlich Engagierte. Der SPD-Generalsekretär hat seine Kollegen aller Bundestagsparteien zu einem Spitzengespräch in der Sache eingeladen. Nur die Vertreter einer Partei will der SPD-Mann offenbar nicht dabeihaben.

Prof. Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, rechnet 2021 mit einem Dreikampf von SPD, CDU und AfD um den Platz als stärkste politische Kraft in MV.

Wie würde Mecklenburg-Vorpommern wählen, wenn am Wochenende Landtagswahl wäre? Eine repräsentative OZ-Wahlumfrage zeigt: Die Schweriner Koalition verliert weiter an Boden, die Grünen sind auf dem Vormarsch. Bei Bundestagswahlen würde die SPD im Nordosten auf acht Prozent Zustimmung absacken.

Obwohl die Regierung mit Patrick Dahlemann (SPD) extra einen jungen, frechen Vorpommern-Staatssekretär als Kümmerer etablierte, fühlt sich der Landesteil abgehängt, wie die große OZ-Umfrage in MV zeigt. Dahlemann selbst verweist auf Erfolge.

Die Noten für die Landesregierung bei der großen OZ-Umfrage fallen in Vorpommern schlechter aus als in Mecklenburg. Unterschiede zeigen sich auch bei der Bewertung von Mobilfunk, Gesundheitswesen und Klimaschutz.

Die OZ und Forsa haben die Menschen in MV gefragt, wie sie die Arbeit der Politiker in der Landesregierung bewerten. Manuela Schwesig punktet zwar, bleibt aber im Schatten ihres Vorgängers Erwin Sellering. Eine andere Politikerin rangiert abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Eine große Mehrheit kritisiert mangelhafte Infrastruktur, marode Straßen, schlechte Verbindungen bei Bus und Bahn oder Ärztemangel. Die SPD/CDU-Koalition sieht sich im Kurs bestätigt. Kritiker fordern deutlich mehr Engagement der Politik.