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Alle Artikel zu SPD

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet 2019 auf den Autobahnen 9266 Staukilometer. Das sind 5917 mehr als 2018. Damit verbucht der Nordosten laut ADAC das stärkste Plus im Norden. Für den enormen Zuwachs ist größtenteils nur eine Baustelle verantwortlich.

12.02.2020

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) regelt die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu. Doch wichtige Forderungen ignoriert er dabei, kritisieren Opposition und Bundesländer. So könnten es Arbeitnehmer beispielsweise auch künftig schwer haben, die Gründe ihrer Erkrankung zu belegen.

12.02.2020

Massenhaft fabrikneue Ware landet im Feuer: Umweltministerin Svenja Schulze will Amazon & Co. per Gesetz zwingen, beim Umgang mit Retouren transparenter zu sein. Die größte Verantwortung trägt allerdings jemand ganz anderes – findet Imre Grimm in Folge 55 seiner RND-Kolumne.

12.02.2020

Nach einem nichtöffentlichen Workshop waren jetzt alle Einwohner gefragt: Wird es zu Silvester Feuerwerksverbote für Greifswald geben? Der Kinder- und Jugendbeirat befürwortet ein Verbot. Für die Polizei wäre es schwer, zu kontrollieren.

12.02.2020

Die SPD fordert in einem Positionspapier, dass der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Sie will auch, dass Kommunen eine legale und regulierte Abgabe von Cannabis testen. Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) hält das für den falschen Weg.

12.02.2020

In Thüringen herrscht wegen der schwierigen Wahlergebnisse politischer Stillstand. Der designierte Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) spricht sich nun für eine Expertenregierung aus. Linke, SPD und Grüne bestehen jedoch auf Bodo Ramelows Wahl zum Regierungschef.

12.02.2020

Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat 100.000 Euro an den Thüringer Landesverband der AfD gespendet. Als Grund gab er an, “mehr Demokratie in unserem Land” zu wollen, doch sollen die Rechtspopulisten nicht die einzige Partei sein, an die er gespendet hat. Das aber offenbar noch zu D-Mark-Zeiten.

12.02.2020

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 20 Millionen Retouren vernichtet. Um zu verhindern, dass weiterhin hochwertige Waren vor allem im Onlinehandel zerstört werden, hat das Bundeskabinett nun einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Nicht alle sind jedoch davon begeistert.

12.02.2020

Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nun an die Ministerien zur Abstimmung geschickt. Fördern soll die Reform die Partnerschaftlichkeit zwischen Vätern und Müttern.

12.02.2020

Der mögliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist Gast beim CDU-Heringsessen in Ueckermünde und setzt damit ein Zeichen auch im Kampf um den Landesvorsitz der Partei, um den sich Philipp Amthor bewerben will. Zum Politischen Aschermittwoch erwartet die CDU dennoch Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer.

12.02.2020