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Thema SPD

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Alle Artikel zu SPD

Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fallen die Reaktionen gespalten aus. Die Opposition übt ebenso scharfe Kritik wie Umweltaktivisten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder äußern sich dagegen sehr zufrieden.

16.01.2020

Während SPD und Union im Koalitionsvertrag als Bedingung für die Grundrente 35 Jahre Beitragszahlung vereinbart haben, sollen nun bereits 33 Jahre reichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor. Der Zuschlag soll zunächst aber gestaffelt werden.

16.01.2020

Linke, Grüne und FDP wollen eine Kommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für eine bessere Vertretung von Frauen im Bundestag machen. Da CDU und CSU eine solche Kommission nicht möchten, wollen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion nun den direkten Weg gehen.

16.01.2020

Gesundheitsminister Spahn ist am Donnerstag mit seiner Widerspruchslösung bei der Organspende. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus MV hätte für seinen Vorschlag gestimmt. Gut jeder Dritte im Nordosten hat einen Spenderausweis.

16.01.2020

Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragte die Stadtverwaltung im April 2019, Vorschläge zur Förderung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus zu erarbeiten. Eine Beschlussvorlage fand im November keine Zustimmung, die Politik hatte Änderungsbedarf. Jetzt liegen neue Vorschläge vor.

16.01.2020

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

16.01.2020

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro abgelehnt. Dafür erntet sie nun Kritik von Linken-Chefin Katja Kipping. Auch DGB und Grüne stehen gegen Kramp-Karrenbauer.

16.01.2020

Wiederholt hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Mitarbeiter “maximale Transparenz” bei der Aufklärung der Maut-Affäre versprochen. Dennoch stuft das Ministerium Unterlagen für den Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen ein. Dessen Vorsitzender fordert nun, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren.

16.01.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach einem Angriff auf sein Bürgerbüro Unterstützung zugesagt. Derweil hat die Polizei noch keine Hinweise auf den oder die Täter. „Die Auswertung der Spuren dauert an“, betont eine Sprecherin.

16.01.2020

Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am Donnerstag darüber, welche Regeln künftig bei der Organspende gelten. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Möglicherweise bleibt aber alles beim Alten.

16.01.2020

Drei Tage vor dem geplanten Libyen-Gipfel in Berlin ist Außenminister Heiko Maas (SPD) kurzfristig zu Gesprächen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar abgereist. Das geplante Gespräch führe Maas im Auftrag der EU-Außenminister, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Steht tatsächlich eine Einigung bevor?

16.01.2020

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future. Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

16.01.2020
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