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Alle Artikel zu SPD

Gesundheitsminister Spahn ist am Donnerstag mit seiner Widerspruchslösung bei der Organspende. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus MV hätte für seinen Vorschlag gestimmt. Gut jeder Dritte im Nordosten hat einen Spenderausweis.

16.01.2020

Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragte die Stadtverwaltung im April 2019, Vorschläge zur Förderung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus zu erarbeiten. Eine Beschlussvorlage fand im November keine Zustimmung, die Politik hatte Änderungsbedarf. Jetzt liegen neue Vorschläge vor.

16.01.2020

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

16.01.2020

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro abgelehnt. Dafür erntet sie nun Kritik von Linken-Chefin Katja Kipping. Auch DGB und Grüne stehen gegen Kramp-Karrenbauer.

16.01.2020

Wiederholt hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Mitarbeiter “maximale Transparenz” bei der Aufklärung der Maut-Affäre versprochen. Dennoch stuft das Ministerium Unterlagen für den Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen ein. Dessen Vorsitzender fordert nun, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren.

16.01.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach einem Angriff auf sein Bürgerbüro Unterstützung zugesagt. Derweil hat die Polizei noch keine Hinweise auf den oder die Täter. „Die Auswertung der Spuren dauert an“, betont eine Sprecherin.

16.01.2020

Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am Donnerstag darüber, welche Regeln künftig bei der Organspende gelten. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Möglicherweise bleibt aber alles beim Alten.

16.01.2020

Drei Tage vor dem geplanten Libyen-Gipfel in Berlin ist Außenminister Heiko Maas (SPD) kurzfristig zu Gesprächen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar abgereist. Das geplante Gespräch führe Maas im Auftrag der EU-Außenminister, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Steht tatsächlich eine Einigung bevor?

16.01.2020

Der Bundesvorstand der Grünen hat eine Kommission aufgelöst, die den Streit über die Homöopathie beilegen sollte. Der Grund: Indiskretionen. Während SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Kritik übt, kündigt Parteichef Robert Habeck eine Lösung bis 2021 an.

16.01.2020

Der Atomausstieg in Deutschland ist noch nicht endgültig, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im RND-Interview spricht der CDU-Politiker auch darüber, warum er anders als viele seiner Parteifreunde wenig von einer Steuerreform hält. Und er fordert Volksbegehren auf Bundesebene - ebenfalls bislang kein CDU-Lieblingsthema.

16.01.2020

Schon zweimal hat sich die GroKo zu dem Ziel bekannt, die in Großstädten voranschreitende Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen einzudämmen. Doch bislang hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die entsprechende Regelung nicht vorgelegt. Justizministerin Christian Lambrecht reicht es nun. Sie prescht mit einem eigenen Vorschlag hervor.

15.01.2020

Die Schließung der Kitas „Wiesenzwerge“ und „Gutshaus“ ist nun auch ein Fall für die Stadtpolitik: Der Jugendhilfeausschuss in Rostock befasste sich am Mittwochabend mit den Verdachtsfällen. Es geht um Kindeswohlgefährdung und finanzielle Unregelmäßigkeiten.

15.01.2020