Volksbegehren

Das Stadtblatt mit wichtigen Informationen der Stadtverwaltung wird an 31 000 Greifswalder Haushalte kostenfrei verteilt. In der aktuellsten Ausgabe ist ein Aufruf enthalten, beim Bürgerentscheid am 18. Juni mit Ja zu stimmen. Die CDU wirft OB Stefan Fassbinder (Grüne) vor, die Neutralitätspflicht zu verletzten. Was steckt dahinter?

Das sorgt für Irritationen: Auf der Abstimmungsbenachrichtigung, die an alle Greifswalder Haushalte verschickt wurde, fehlt das Thema des Bürgerentscheides. Die Stadtverwaltung erklärt, warum das so ist und warum sie es künftig dennoch ändern wird.

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Ein Volksentscheid scheiterte an mangelnder Teilnahme. Doch die Berliner Politik bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung von Klimaschutz.

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

Der Berliner Klima-Volksentscheid steht auf der Kippe: Um schärfere Klimaziele zu beschließen, müssten nämlich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Danach sieht es derzeit nicht aus.

Noch in diesem Jahr sollen die australischen Wähler in einem Referendum darüber entscheiden, ob die Ureinwohner mehr Mitsprache in der australischen Politik erhalten. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gab der australische Premierminister Anthony Albanese die Details bekannt und wurde dabei sehr emotional.

Im vergangenen September hatte ein Volksentscheid zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin Erfolg. Der Senat setzt nun eine Expertenkommission ein, die sich mit einer möglichen Realisierung beschäftigen soll – denn noch sind viele Fragen offen.

Die Schweizer Regierung hat am Sonntag eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Gegen den Willen der politischen Entscheidungsträger hat das Volk für weitere Einschränkungen in der Tabakwerbung votiert. Die Wählerinnen und Wähler lehnten zudem ein angestrebtes Medienpaket sowie die Abschaffung einer Unternehmerabgabe ab.

Das “Bündnis - Landtag - Abberufen” besteht aus mehreren „Querdenker-Bürgerbewegungen”. Es hat einen Antrag zur Auflösung des bayerischen Landtags gestellt. Mit Erfolg - im Oktober kommt es zu einem Volksbegehren.

Das Berliner Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co. enteignen startet in die zweite Phase. Bis Mitte Juni sollen 170.000 Unterschriften zusammenkommen. Das Thema könnte den Berliner Wahlkampf beeinflussen.

Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist bislang vor allem an der CDU gescheitert. Nun plädiert als einer der ersten CDU-Politiker Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine neue Linie. Mit Volksentscheiden könne man den Bürgern neues Vertrauen in die Politik geben, sagte er dem RND.

In Kiel will eine Volksinitiative Wasser besser vor Umweltschäden schützen. Vor allem die Öl- und Gasförderung durch Fracking und die Nitratbelastung des Wassers stehen im Fokus. Prominente Unterstützung erhält die Initiative von “Werner”-Erfinder Brösel.

In Bayern hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits vergangene Woche die notwendige Zahl der Unterstützer erreicht. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt nun davor, die Belange der Landwirte unberücksichtigt zu lassen. „Wir sind Betroffene und gleichzeitig Teil der Lösung“.

Nie fand ein Volksbegehren so viel Unterstützung wie die Initiative zum Schutz der Bienen in Bayern. Das Phänomen lässt bundesweit aufhorchen: Plötzlich machen sich die Deutschen ernsthaft Gedanken über den Artenschutz im eigenen Land.

Unter dem Aufruf „Rettet die Bienen“ soll das Volksbegehren in Bayern den Arten- und Naturschutz verbessern. Gefordert werden unter anderem mehr Biolandwirtschaft und weniger Pestizide. Worum es im Einzelnen geht, erfahren Sie hier.