Wahlen in Österreich

Ein Youtuber ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nicht – aber er hat seine Meinung über Klickzahlen im Internet. In der Klimapolitik stellt er sich im RND-Interview an die Seite der „Fridays for Future“-Demonstranten. Und er sagt, wie lange Angela Merkel noch Kanzlerin ist.

Die Orte Simbach in Deutschland und Braunau in Österreich verbindet eine Brücke – und mehrere Tragödien. Nach der Flüchtlingskrise 2015 folgte eine Hochwasserkatastrophe. Beides sollte das Zusammenleben an der Grenze nachhaltig verändern sollte.

Kann die Ibiza-Affäre kurz vor der Europawahl auch der AfD gefährlich werden? In Deutschland glauben 28 Prozent, dass die Enthüllungen in Österreich auch das Wahlergebnis der AfD negativ beeinflussen werden. Deutlich mehr sehen keinen Einfluss auf die Wahl in Deutschland.

In Österreich dürfen Mädchen, die die Grundschule besuchen, kein Kopftuch tragen. So sieht es ein Gesetz vor. Eine Mehrheit der Deutschen würde ein Verbot auch hierzulande befürworten. Eine Analyse wirft jedoch die Frage auf, ob ein Verbot überhaupt zulässig wäre.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gerät in der Ibiza-Affäre zunehmend unter Druck – nun droht ihm sogar eine Klage. Sein ehemaliger Vize Heinz-Christian Strache fürchtet unterdessen weiteres brisantes Videomaterial. Insider sprechen von Koks, Sex und wilden Partys.

Außenminister Heiko Maas mahnt angesichts der anstehenden Europawahl zu mehr Verantwortungsbewusstsein. Angesichts der aktuellen Weltlage zeichnet Maas ein dramatisches Bild Europas. Es sei notwendig, am kommenden Sonntag „ein starkes Ja für die Europäische Union“ zu geben.

Kurz vor der Europawahl hat Österreichs Präsident Alexander van der Bellen mahnende Worte an Politiker und Parteien gesendet. Ein gutes Vorbild zeige Anstand aus einer inneren Überzeugung heraus. Für die Bürger suchte er nach ermutigenden Worten.

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley erklärt im RND-Interview, was sie an der Europa-Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stört, um welche Themen sie sich in Brüssel kümmern möchte und wann im Justizministerium Schluss ist.

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Nachdem alle Minister der FPÖ zurückgetreten sind, wird es am kommenden Montag ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz geben. Eine Politologin kennt den Grund für diesen Schritt.

Hat sein Machthunger den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler gestürzt? Oder ist er Opfer einer Geheimdienstaktion? Die internationale Presse analysiert die Regierungskrise in Österreich zwar größtenteils kritisch. Viele Kommentatoren sehen jedoch durchaus positive Aspekte.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will sich nicht festlegen, ob er Innenminister Herbert Kickl entlässt. In einer Erklärung vor Journalisten kritisierte er den umstrittenen FPÖ-Politiker allerdings heftig. Eine Entlassung Kickls würde das sofortige Ende der Koalition bedeuten.

Was bedeutet der Strache-Skandal für die europäische Rechte? Die Gäste bei Anne Will sind sich darüber uneinig. Nur eins vereint vier der fünf: Ihre Abneigung gegen die Rechtspopulisten. AfD-Mann Jörg Meuthen legt einen anderen Fokus.