Wahlen in Österreich

Der Niederländer Frans Timmermans möchte Präsident der EU-Kommission werden. Im Interview verrät der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, was Europa fairer machen würde, ob er seine Kinder an den „Fridays for Future“-Protesten teilnehmen lässt – und welche sechste Fremdsprache er derzeit lernt.

Es braut sich etwas zusammen auf dem Alten Kontinent. Rechtspopulisten und Nationalkonservative können mit großen Stimmengewinnen bei der Europawahl am 26. Mai rechnen. Ihr Ziel: Sie wollen die Europäische Union nicht abschaffen – sondern übernehmen.

Sie sind in der gesamten EU auf dem Vormarsch: In vielen Ländern sind Populisten – von links wie von rechts – schon an der Regierung beteiligt. Was bedeutet das für den Zusammenhalt der Gemeinschaft?

In Deutschland ist es die AfD, in Österreich die FPÖ und in Frankreich wieder eine andere Partei – sie alle haben einen skeptischen Blick auf die Europäische Union. Laut einer aktuellen Umfrage könnten sie nach der Europawahl in wenigen Wochen mehr Macht im EU-Parlament haben.

Vier Frauen sterben – und die österreichische Regierung reagiert. Sie plant, eine Telefonnummer für Frauen einzurichten. Dreistellig, kurz und prägnant soll sie sein. Für Notfälle.

Außenminister Heiko Maas optimistisch, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ungeduldig, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bestimmt – und über allem liegt angespannte Stimmung vor der Abstimmung in London. Eines scheint in Straßburg sicher: Die EU will den Brexit-Vertrag nicht neu verhandeln.

Nur einen Tag nachdem rund 150 Staaten den UN-Migrationspakt unterzeichnet haben, zieht sich ein weiteres Land davon zurück. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigt sich enttäuscht. In Deutschland wies das Bundesverfassungsgericht etliche Eilanträge gegen das Abkommen zurückgewiesen.

Im Frühjahr vor, im Herbst zurück: Vor allem in Deutschland sind viele genervt vom Hin und Her zwischen Sommer- und Winterzeit. Aber die Abschaffung bringt auch Risiken und Nebenwirkungen.

Einzelfälle, nicht die ganze Partei: Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sollten die deutschen Verfassungsschützer einzelne AfD-Mitglieder ins Visier nehmen. Joachim Herrmann pocht auf eine einheitliche Regelung – nach bayerischem Muster.

Die EU-Kommission würde gern schon im kommenden Jahr die halbjährliche Zeitumstellung in Europa abschaffen. Etlichen Staaten geht das zu schnell. Nun liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

Wohin driftet dieses Land? Die Gewichte scheinen sich gerade wieder zu verschieben: Mehr Menschen denn je gehen gegen Rassismus auf die Straße. Nicht nur Linke sind da unterwegs. Langsam, aber mit Macht setzt sich jetzt auch die Mitte zur Wehr gegen einen Rechtsruck in Deutschland.

Wird die CSU zur AfD light? In der Partei tobt derzeit ein Ausrichtungsstreit, der seines Gleichen sucht. Regieren nach dem Vorbild von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist ein gefährlicher Traum, kommentiert Daniela Vates.