Viele Betriebe könnten sich Inflationsprämie nicht leisten

Arbeitgeberpräsident Dulger: „Die 3000-Euro-Einmalzahlung ist kein Selbstläufer“

Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Berlin. Beim Arbeitgebertag vor einer Woche hatte Rainer Dulger der Politik die Leviten gelesen und vor den Folgen explodierender Energiepreise gewarnt. Im RND-Interview präsentiert sich der Arbeitgeberpräsident zunächst von seiner friedlichen Seite. Erst als es um die Einführung des Bürgergeldes geht, wird der geschäftsführende Gesellschafter eines Maschinenbauunternehmens aus Heidelberg leidenschaftlich.

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Herr Dulger, dürfen sich die rund 130 Beschäftigten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 3000 Euro freuen, die die Regierung ermöglichen will?

Wir sind uns unserer Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst. Das haben wir auch bei der Corona-Prämie im letzten Jahr gezeigt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es in der angespannten Lage viele Unternehmen gibt, die nur einen Anteil oder auch gar keine Einmalzahlung leisten können. Die 3000 Euro sind kein Selbstläufer. Wir warten aktuell noch auf den Gesetzestext.

Auf die Option, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro als Einmalzahlung zugutekommen lassen können, und der Staat auf Abgaben und Steuern verzichtet, hat sich die Ampel in ihrem dritten Entlastungspaket geeinigt. Wie finden Sie die Idee grundsätzlich?

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Wir wissen, dass viele Beschäftigte in dieser schwierigen Lage dringend mehr Geld in der Tasche brauchen. Gleichzeitig ist es für viele Unternehmen schwer, jetzt Tariferhöhungen zu realisieren. Als alter Tarifverhandler weiß ich, dass Einmalzahlungen in schwierigen Zeiten eine Lösung sein können, von der beide Seiten etwas haben. Die Beschäftigten bekommen schnell zusätzliches Geld, für die Arbeitgeber entstehen langfristig keine höheren Kosten.

Können Sie einschätzen, wie viele Unternehmen von der Einmalzahlung Gebrauch machen werden?

Das ist schwer zu sagen. Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen. Ein Bäcker, der statt 1500 plötzlich 15.000 Euro pro Monat für Strom und Gas bezahlen muss, braucht über Lohnerhöhungen oder Einmalzahlungen nicht mehr nachzudenken. Bei dem geht es nur noch um seine blanke Existenz.

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Die Krise frisst sich langsam, aber stetig voran. Wie tief wird der Abschwung?

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Als Unternehmer bin ich grundsätzlich optimistisch, aber es scheint mir sehr wahrscheinlich, dass wir eine Rezession bekommen werden. Zum einen, weil wir schon ein Quartal mit einer schrumpfenden Wirtschaft erleben. Zum anderen, weil sich wegen der höheren Preise viele Verbraucher bei ihrem Konsum zurückhalten. Wie lange diese Krise anhalten wird, kann niemand seriös vorhersagen.

Ist das jetzt der Wohlstandsverlust, über den schon so viel geschrieben worden ist?

Ich würde mal Konsumverzicht und Inflation nicht direkt an Wohlstandsverlust koppeln, weil Wohlstand auch mit anderen Faktoren zusammenhängt. Nehmen Sie die Demografie: Wir sind jetzt 45 Millionen Erwerbstätige – und wir werden ab 2025 einen Bevölkerungsrückgang erleben, der zwangsläufig auch zu einem Verlust an Wohlstand führen wird. Wenn jetzt noch konjunkturelle Belastungen obendrauf kommen, beschleunigt sich das.

Müssen wir lernen, auf Urlaube und andere nicht zwingend nötige Ausgaben zu verzichten?

Ich würde die Lösung woanders suchen: Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Ursache der Krise zu bekämpfen und nicht immer weiter an den Symptomen herumdoktern. Das heißt, wir erwarten von der Politik schnelle Entscheidungen für einen umgehenden Ausbau des Stromangebots. Dabei geht es auch darum, den Strompreisanstieg zu begrenzen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck denkt über ein Ende der Gasumlage nach. Würde das helfen?

Die Gasumlage wieder zu streichen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um Unternehmen von den exorbitanten Energiekosten zu entlasten, aber bei Weitem nicht ausreichend. Wir brauchen eine neue Regulierung des Strommarktes, weil es für die gewaltigen Gewinne, die dort derzeit erzielt werden, überhaupt keine Grundlage gibt. Man kann diese Gewinne natürlich abschöpfen, besser aber wäre es, wenn sie gar nicht erst entstehen würden, weil die Preise niedriger sind.

Braucht es wie in der Euro- und Corona-Krise eine „Whatever-it-takes-Signal“?

Ich glaube ja. Es stimmt zwar, dass die Kassen nicht mehr so voll sind wie vor der Corona-Krise, aber wenn wir jetzt nicht handeln, drohen wir Strukturen zu verlieren, die nicht mehr zurückkommen. Kleine Betriebe oder Handwerker machen dann dicht und nie wieder auf. Der Staat muss jetzt alles tun, um diese Krise abzumildern.

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Auch, wenn dazu die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss?

Das muss die Politik entscheiden.

Und wie ist Ihre persönliche Meinung?

Meine persönliche Einschätzung ist nicht entscheidend. Aber viele Unternehmer würden die Austerität nicht als das im Augenblick drängendste Problem sehen. Bisher hat die Schuldenbremse ja auch hinreichend Flexibilität ermöglicht.

Kurzarbeitergeld ist keine Dauerlösung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will auch in dieser Krise auf das Kurzarbeitergeld setzen. Ist das ein kluger Weg?

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Instrumente wie das Kurzarbeitergeld oder auch Kredite sind dann sinnvoll, wenn eine Durststrecke überbrückt werden muss und Besserung in Sicht ist. Bei den Energiepreisen müssen wir an die Ursachen ran, zudem muss die Produktion weiter am Laufen gehalten werden. Da ist Kurzarbeit nicht das richtige Instrument. Es mag Unternehmen und Branchen geben, wo das anders ist, und deshalb finde ich es auch gut, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld weiterhin erleichtert ist. Fest steht: Kurzarbeit wird nicht die Lösung für diese Krise sein und darf schon gar kein Dauerinstrument werden.

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Anfang kommenden Jahres soll das neue Bürgergeld eingeführt werden. Sie haben auf dem Arbeitgebertag gesagt, das Bürgergeld sei keine Brücke in die Arbeit, sondern in das Sozialtransfersystem. War das Arbeitgeberfolklore oder glauben Sie das angesichts eines Regelsatzes von 502 Euro im Monat tatsächlich?

Ich bin Unternehmer und kein Politiker, weshalb ich mir hin und wieder eine klare Position leiste. Unsere Betriebe suchen derzeit händeringend nach Personal. Und deshalb halte ich es für ein vollkommen falsches Signal, jetzt Regeln zu beschließen, die den Bezug von Transferleistungen angenehmer machen. Das ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen in diesem Land.

Uns ist nicht klar, was an einem Lebensunterhalt von 502 Euro angenehm sein soll …

Ich habe größtes Verständnis dafür, dass wir ein Auge auf Transferbezieher haben müssen und als Staat und als Gesellschaft in der Pflicht sind, hier unterstützend zu wirken. Aber zu Hause bleiben darf sich nicht mehr lohnen, als arbeiten zu gehen. Da verschiebt sich unser Wertesystem! Man kann mit Leistung sein Leben wertvoll und selbstständig gestalten. Es ist auch ein falsches Signal für alle jungen Menschen, die gerade ins Arbeitsleben einsteigen und vor der Entscheidung stehen, eine Ausbildung zu machen. Damit werden keine Brücken ins Arbeitsleben gebaut, sondern in das Sozialtransfersystem. Uns als Sozialpartner geht es darum, alle Menschen dazu zu befähigen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der nicht arbeiten geht und den Regelsatz und Kindergeld und andere Zulagen bekommt, am Ende mehr im Geldbeutel haben kann als eine hart arbeitende Pflegekraft, die im Schichtdienst arbeitet und ihre Miete selbst zahlen muss.

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Bundesregierung gibt Grünes Licht für Bürgergeld

Mitten in der Energiekrise bringt die derzeitige Bundesregierung ihre wohl größte Sozialreform auf den Weg.

Das Beispiel würden wir gerne sehen, zumal das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird. Aber vielleicht liegt das Problem auch einfach in der schlechten Bezahlung der Pflegekraft.

Oder es liegt an der hohen Abgabelast auf ihrem Gehalt! Deshalb fordern wir eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Dann würde der Pflegekraft mehr Netto vom Brutto bleiben – das wäre gut.

Der Arbeitsminister sagt, seine Reform werde zu mehr Qualifikation führen, weil sie mit dem Paradigma bricht, Arbeitslose so schnell wie möglich in irgendeinen Job zu vermitteln, und sie stattdessen für Tätigkeiten zu qualifizieren, die in der Wirtschaft gebraucht werden. Das müssten Sie doch gut finden?

Ich habe ein klares Signal gesendet, was ich von der Einführung des Bürgergeldes grundsätzlich halte. Und dass das zu mehr Fachkräften führen soll, das will ich sehen!

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Das Bundesarbeitsgericht hat letzte Woche festgestellt, dass es eine Pflicht zur allgemeinen Zeiterfassung in Deutschland bereits gibt. Wie überrascht waren Sie davon?

Es hat mich überrascht. Wir warten jetzt erst einmal die Begründung des Urteils ab. Grundsätzlich kann ich sagen, dass alles, was zu Mehrbelastungen in den Betrieben führt, in dieser Situation Gift für unsere Wirtschaft ist.

Sollte der Gesetzgeber eingreifen, um die Vertrauensarbeitszeit zu retten?

Eine Präzisierung nach Vorlage der Gründe des Beschlusses – auch im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – ist erforderlich. Die gerade von den Arbeitnehmern gewünschte Vertrauensarbeitszeit muss möglich bleiben. Auch den Unternehmen droht sonst eine gewaltige bürokratische Mehrbelastung – und den Beschäftigten der Verlust von Flexibilität. Davon hätte niemand was.

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