„Brauchen einen Abbau von Verfahren“

Bürokratieabbau: Mit 30 konkreten Vorschlägen will die Wirtschaft der Ampel Beine machen

Ein Turmdrehkran ragt in den Himmel auf einer Baustelle zwischen neu errichteten Wohnhäusern.

Ein Turmdrehkran ragt in den Himmel auf einer Baustelle zwischen neu errichteten Wohnhäusern.

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt fehlende Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen für eine Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Pflichten nun zügig einzulösen. „Gerade jetzt kann der Verzicht auf nutzlose Vorschriften und deutlich vereinfachte Verfahren positive Impulse auslösen“, appelliert DIHK-Präsident Peter Adrian im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt keinen passenderen Zeitpunkt, um dieses Thema beherzt anzupacken.“

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Die Bundesregierung selbst habe Ende September im Rahmen ihres „Wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ ein sogenanntes Belastungsmoratorium zugesagt, so Adrian. „Leider sehen wir bislang davon sehr wenig. Im Gegenteil: Mit den Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zusätzlichen Offenlegungspflichten kommen auch auf mittelständische Betriebe aktuell neue Bürokratielasten zu“, kritisierte der Verbandspräsident.

„Wir brauchen also einen Abbau von Verfahren“

Abgesehen davon werde das Ziel, nur „unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten“ zu vermeiden, der Krisenlage vieler Unternehmen nicht gerecht, betonte Adrian. „Wer gegen hohe Energiepreise, Lieferketten­probleme und Fachkräftemangel kämpfen muss, freut sich über jede Bürokratie, die verschwindet – wir brauchen also einen Abbau von Verfahren“, forderte er. „Lediglich den Anstieg von Bürokratie zu bremsen, das ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen viel zu wenig“, fügte der Wirtschaftsvertreter hinzu.

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ARCHIV - 25.03.2020, Hamburg: Die Kräne verschiedener Baustellen in der Hafencity zeichnen sich im Sonnenuntergang ab. Wie sich die Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2022 entwickelt haben, gibt das Statistische Bundesamt am Donnerstag bekannt. (zu dpa «Statistiker geben Daten zu Staatshaushalt und Konjunktur bekannt») Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das Ende des Baubooms: Wo sollen nur 400.000 neue Wohnungen herkommen?

Der Bau rutscht in die Krise: Inflation, fehlende Baustoffe und Zinswende machen der Branche zu schaffen. Immer mehr Fachleute warnen vor einem Absturz. Schon in ihrem ersten Amtsjahr steckt die neue Bauministerin Klara Geywitz in ihrer größten Bewährungsprobe.

Bereits Gründerinnen und Gründer spürten die bürokratischen Hürden, die der Beruf „Unternehmer beziehungsweise Unternehmerin“ mit sich bringt, sagte Adrian, der sein heutiges Unternehmen bereits als Student aufgebaut hat. „Nahezu 80 Prozent der jungen Unternehmen und Start-ups bezeichnen in unserem jüngsten Gründungsreport den Abbau bürokratischer Hemmnisse als wichtigste Aufgabe für die Politik.“

Familienbetrieb: 14 Stunden Arbeitszeit pro Woche nur für Bürokratiepflichten

Für einen Familienbetrieb im Gastgewerbe fielen bereits heute 14 Stunden Arbeitszeit pro Woche allein für Bürokratiepflichten an, berichtete der DIHK-Präsident. „Das bindet Zeit und Kraft, die besser für die Betreuung der Gäste genutzt werden könnte.“

Der DIHK hat mehr als 30 konkrete und praxisnahe Vorschläge entwickelt, mit denen die Bundesregierung aus seiner Sicht den Bürokratieabbau vorantreiben könne. So schlägt der Verband etwa eine Bagatellgrenze für den Verkauf von Sonnenstrom zwischen Nachbarbetrieben vor, damit Unternehmen nicht ab der ersten Kilowattstunde als Stromlieferant eingestuft werden.

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Außerdem plädiert der DIHK dafür, die jüngsten Vereinfachungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder dem LNG‑Beschleunigungsgesetz auf andere Fachgesetze auszuweiten. Zudem könnten die Instrumente des vorzeitigen Baubeginns und die Möglichkeit zu Teilgenehmigungen stärker genutzt werden, heißt es.

Für die Zukunft setzt der DIHK zudem auf einfachere Regelungen durch eine frühere Einbindung der mittelständischen Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse. Die Fachleute in den Ministerien sollten mit den Betroffenen aus der Wirtschaft zusammenarbeiten und bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens „Praxis-Checks“ ermöglichen, fordert der Verband.

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