Glückwunsch für Xi Jinping

Chinas verschobene Quartalszahlen: kurzfristige Erholung, aber kein Grund zum Feiern

Ein Arbeiter arbeitet in einer Fabrik der Harbin Electric Machinery Company Ltd. in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang. Chinas Regierung hatte die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten während der laufenden Tagung des Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking überraschend verschoben und nun nachgereicht. (Symbolbild)

Ein Arbeiter arbeitet in einer Fabrik der Harbin Electric Machinery Company Ltd. in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang. Chinas Regierung hatte die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten während der laufenden Tagung des Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking überraschend verschoben und nun nachgereicht. (Symbolbild)

Die seit letzte Woche unter Verschluss gehaltenen Quartalszahlen hat das Statistikamt nun am Montag nachgereicht. Kurz nach Ende des historischen 20. Parteitags können die Daten durchaus als Glückwunsch für Xi Jinpings neue Führungsmannschaft verstanden werden: In den letzten drei Monaten legte Chinas Volkswirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent zu. Das ist mehr, als von den allermeisten Ökonomen und Ökonominnen erwartet wurde.

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Die ungewöhnliche – und nicht begründete – Verschiebung der Quartalszahlen hat unter einigen Kritikerinnen und Kritikern allerdings eine neu aufgeflammte Debatte über die Verlässlichkeit chinesischer Daten entfacht. Tatsächlich veröffentlicht die Regierung in Peking mit jedem Jahr weniger Statistiken und verschließt sich immer mehr gegenüber der internationalen Außenwelt. Eine generelle Skepsis sollte also angebracht sein.

Chinas Wirtschaft hat sich nach katastrophalem Frühling erholt

Doch an der Tendenz ändert dies wenig: Chinas Wirtschaft hat sich nach einem katastrophalen Frühling seit Sommer wieder etwas erholt. Doch noch deutlicher ist auch, dass die Volksrepublik ihr geplantes Wachstumsziel von 5,5 Prozent für das laufende Jahr massiv verfehlen wird. Im besten Fall wird man knapp an der 3-Prozent-Marke kratzen, was abgesehen vom Corona-Jahr 2020 das schlechteste Ergebnis seit fast vier Jahrzehnten darstellen würde.

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Und für die europäische Union nimmt die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit China immer desaströsere Züge an. Jeden Tag beträgt das Handelsdefizit der EU gegenüber China mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro. Besonders macht sich das für Deutschland, dem wichtigsten europäischen Wirtschaftspartner für China, bemerkbar: Die deutschen Exporte nach China fielen im dritten Quartal um weitere 9,9 Prozent.

Zahlen sind kein Grund zum Feiern

Doch auch in Peking sind die aktuellen Zahlen angesichts der langfristigen Perspektive kein Grund zum Feiern. Am Montag reagierten die Märkte nämlich mit satten Kursverlusten: Der Hongkonger Hang-Seng-Index fiel um fast 6,4 Prozent, der Shanghai Composite schloss mit einem Minus von mehr als 2 Prozent ab.

Der Grund dafür waren die Ereignisse vom Vortag, als Xi Jinping seinen neuen ständigen Ausschuss des Politbüros präsentierte: Als zweitmächtigster Mann wird sich nun höchstwahrscheinlich Li Qiang als künftiger Premierminister um die Wirtschaft kümmern – also jener Mann, der noch im Frühjahr als Bürgermeister Shanghais die wohlhabendste Stadt des Landes zwei Monate lang vollständig abgeriegelt hat.

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Ideologische Loyalität wird stärker gewichtet als Wachstum

Seither ist mehr als klar, dass auch in den kommenden Jahren in China ideologische Loyalität und politische Kontrolle stärker gewichtet werden als wirtschaftliches Wachstum. Und auch die ökonomisch lähmende „Null Covid“-Strategie wird auf unabsehbare Zukunft beibehalten werden.

Diese ist längst das größte Hindernis für im Reich der Mitte ansässige Unternehmen: Ständige Lockdowns, Quarantänepflichten und täglich wechselnde Maßnahmen machen eine langfristige Planung unmöglich. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis internationale Konzerne ihre Produktion zunehmend von der Volksrepublik abziehen und sich verstärkt nach Südostasien orientieren werden. Praktisch der gesamte Kontinent hat sich schließlich wieder der Welt geöffnet, nur Festlandchina ist weiterhin die einzig verbliebene „Null Covid“-Festung – gemeinsam mit Nordkorea.

Lockdownphasen als chinesischer Dauerzustand?

Und der kommende Winter wird die Pandemielage wohl nur weiter verschärfen. Möglicherweise bleibt das Intermezzo aus alternierenden Ruheperioden und Lockdownphasen der chinesische Dauerzustand für die nächsten Jahre.

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Dabei befindet sich die Volksrepublik in einer extrem kritischen Phase: Jetzt muss sie den Grundstein legen, um irgendwann einmal den Wohlstand von führenden Industrienationen erreichen zu können. China steht zweifelsohne unter Druck, möglichst schnell zu wachsen, ehe der sich bereits anbahnende demografische Wandel die Volkswirtschaft langfristig bremsen wird.

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