Das Brexit-Gesetz verzögert sich weiter

Die britische Premierministerin Theresa May.

Die britische Premierministerin Theresa May.

London. Wäre es nach der britischen Premierministerin Theresa May gegangen, hätte das Parlament in London in dieser Woche das Brexit-Gesetz verabschiedet. Doch danach sieht es inzwischen nicht mehr aus. May braucht die Zustimmung beider Parlamentskammern zu dem Gesetz, um die Scheidung von der EU einreichen zu können.

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An diesem Dienstag geht der Gesetzentwurf in die dritte Lesung im Oberhaus. Es gilt zwar als sicher, dass die Lords das Gesetz nicht blockieren werden, doch sie haben bereits Änderungen daran vorgenommen - und May damit eine Schlappe beigebracht.

Deshalb müssen auch die Abgeordneten im Unterhaus noch einmal darüber beraten. Wann das geschehen wird, ist noch unklar. Es gilt als wahrscheinlich, dass es wegen der anstehenden Haushaltsdebatte erst in der kommenden Woche weitergeht.

Bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Ein Überblick:

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EU-AUSTRITTSGESETZ

Die britische Premierministerin Theresa May braucht vor dem offiziellen Austrittsgesuch die Zustimmung des Parlaments. Nach der dritten Lesung im Oberhaus kommt das Austrittsgesetz erneut ins Unterhaus.

AUSTRITTSERKLÄRUNG

Bis 31. März will May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist der Startpunkt für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

EU-MANDAT

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

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VERHANDLUNGEN

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

RATIFIZIERUNG

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

FRISTENDE

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

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Von dpa/RND/zys

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