Finanzbeamte müssen sich an ihre Zusagen halten

Finanzbeamte müssen sich an ihre Zusagen halten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Finanzbeamte müssen sich an ihre Zusagen halten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein niedersächsisches Finanzamt gemaßregelt, das einem Wirt wiederholt einen Steuerbescheid in identischer Höhe aufgebrummt hatte. Laut der Entscheidung verstößt ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zuerst im Einvernehmen mit dem Bürger einen Steuerbescheid einkassiert – und anschließend die gleiche Forderung erneut erhebt.

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BFH: Eine Behörde darf sich nicht widersprüchlich verhalten

Das Urteil wurde am Mittwoch veröffentlicht. Damit hat das höchste deutsche Finanzgericht einen Schlussstrich unter einen zehn Jahre dauernden Streit gezogen. Der Wirt hatte in seiner Steuererklärung für 2006 knapp 1500 Euro Verlust gemeldet. Sein Finanzamt dagegen setzte einen Gewinn von über 26.000 Euro fest. Der Wirt klagte, die Finanzbeamten zogen ihren Steuerbescheid zurück. Wenige Wochen später flatterte dem Mann der neue Bescheid ins Haus – genauso hoch wie der erste.

Das darf laut dem Bundesfinanzhof nicht sein. Die Begründung: Das Finanzamt hatte mit der Rücknahme des ursprünglichen Steuerbescheids einen „Vertrauenstatbestand“ geschaffen. Der Wirt durfte sich also darauf verlassen, dass die Behörde nicht noch einmal einen Gewinn von 26.000 Euro festsetzen würde. Dass das Finanzamt dies dennoch tat, war nach Ansicht des BFH ein Verstoß gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz: Eine Behörde darf sich nicht widersprüchlich verhalten.

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Aktenzeichen 2016 X R 57/13

Von dpa/RND

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