München. Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuerst darüber berichtet. Die Fraktion trifft sich von Dienstag bis Donnerstag in Weimar.

Ein früherer Kohleausstieg mache nicht nur klimapolitisch Sinn, sondern bringe angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort, heißt es in dem Papier. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.

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Haseloff: Früherer Kohleausstieg im Osten „völlig illusorisch“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den von der Grünen-Fraktion angepeilten früheren Kohleausstieg im Osten für unrealistisch. Durch den nach und nach stattfindenden Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft sowie den Wegfall von Pipeline-Gas als Brückentechnologie in der Energiewende entstehe eine Stromlücke. Es werde „schlicht und einfach nicht erklärt, wie wir eine autarke Energieversorgung hinbekommen wollen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Medientagung in der Evangelischen Akademie Tutzing.

„Es ist völlig illusorisch zu glauben, man kann ein Szenario jetzt bauen, nachdem ein entscheidender Baustein als Brückentechnologie rausgefallen ist, die übrigens immer schon auch Voraussetzung war, dass wir überhaupt 2038 schaffen“, sagte Haseloff mit Blick auf Gas, das ursprünglich anstelle von Kohle verstärkt bei der Stromerzeugung zum Einsatz kommen sollte, um Emissionen zu senken. Wenn die Alternative dann darin bestehen solle, Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich zu importieren, „dann muss ich schon fragen, ob das eine ethische und, sagen wir mal, wertemäßig von uns allen getragene Antwort auf die jetzige Problematik sein kann“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

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In Westdeutschland steht der Kohleausstieg bis 2030 bereits

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier im Westen wurde dies im Herbst bereits vereinbart. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt, hatte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge gesagt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse.

In den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird ein früherer Ausstieg kritisch gesehen. Ob die Ampel-Partner SPD und FDP mitspielen würden, ist offen.

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Kritik aus Sachsen an Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat die Pläne der Grünen-Fraktion im Bundestag scharf kritisiert. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen, sagte er am Samstag in Dresden. „Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt.“ Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. „Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen.“

„Wasserstoff-ready Gaskraftwerken“

Als Alternative zu Braunkohlekraftwerken ist im Papier der Grünen-Fraktion die Rede von „Wasserstoff-ready Gaskraftwerken“, also von Kraftwerken, die zunächst durch Gasverbrennung, später aber auch aus Wasserstoff Strom erzeugen können. Es sei absehbar, dass Ostdeutschland zur Erzeugerregion für grünen Wasserstoff werde. „Dort, wo heute noch Braunkohle verbrannt wird, kann die Erfahrung und Netzinfrastruktur genutzt werden. Dieser Einstieg sichert unzählige Arbeitsplätze im Kraftwerksbereich.“

In Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, werden große Hoffnungen in der Energiewende gesetzt. Er könnte in Zukunft auch für die Herstellung von Strom genutzt werden. Derzeit ist der aus Ökostrom hergestellte Energieträger aber knapp und teuer.

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Hilfe für Anwohner

Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen laut „Süddeutscher Zeitung“ Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so unter anderem mehr Unternehmen ansiedeln. Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, werde vorgeschlagen.

RND/epd/dpa