Einstieg bei Containerterminal

HHLA-Chefin Titzrath: „Hamburger Hafen wird nicht an China verkauft“

Das Bundeskabinett hat sich zuvor im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt.

Das Bundeskabinett hat sich zuvor im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt.

Hamburg. Nach dem Kompromiss des Bundeskabinetts im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat der Hafenbetreiber HHLA die Sorge darüber gedämpft, Deutschland könne sich dadurch zu abhängig von der Volksrepublik machen. „Weder der Containerterminal noch die HHLA noch der Hamburger Hafen werden an China verkauft“, sagte HHLA-Chefin Angela Titzrath am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hamburg.

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Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und des chinesischen Cosco-Konzerns schaffe „keine einseitigen Abhängigkeiten“, betonte Titzrath. „Im Gegenteil: Sie stärkt Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert die Wertschöpfung in Deutschland.“ Eine reibungslos funktionierende Logistik sei Grundvoraussetzung für weltweite Handelsströme und Wohlstand. Außerdem wolle die HHLA „zeitnah“ mit Cosco über eine Anpassung der Vereinbarungen zum Einstieg sprechen. „Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde“, sagte Titzrath.

Bei dem beschlossenen Kompromiss handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung von Cosco am Containerterminal im Hamburger Hafen darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.

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Habeck warnt vor neuen Abhängigkeiten

Der Kompromiss ist in der Ampelkoalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35‑Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.

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RND/tdi/dpa

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