Einwanderung soll vereinfacht werden

Kabinett beschließt Eckpunkte für neues Fachkräftegesetz

Die Bundesregierung hat sich in einem Eckpunktepapier auf neue Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.

Die Bundesregierung hat sich in einem Eckpunktepapier auf neue Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.

Berlin. Die Bundesregierung hat sich in einem Eckpunktepapier auf neue Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. „Ich bin mir sicher, dass dieses moderne Fachkräftegesetz einen wirklichen Beitrag zur Wohlstandssicherung in Deutschland leisten wird“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Das entsprechende Gesetz ist für das kommende Jahr geplant.

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„Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände“, sagte Heil vorab dem SWR. „Dass wir die richtigen Kräfte bekommen, sichert den Wohlstand in Deutschland.“ Er sprach von einer „gesamtstaatlichen Anstrengung“ für Bund, Länder und Kommunen – und auch für die Wirtschaft. Die Pläne der Bundesregierung für eine „massive Anwerbestrategie“ seien ein „großer und wichtiger Schritt“.

Bürokratieabbau und Punktesystem für Fachkräfte geplant

Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen, Ausbildung oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden. Auch ausländische Studierende und Azubis seien mit in die Gesetzesplanung eingebunden.

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Heil betonte, dass es eine Illusion sei, zu glauben, alle Fachkräfte aus dem Ausland würden nach Deutschland kommen wollen. Wichtig sei es daher, neben der erleichterten Zuwanderung auch Integrationsprozesse zu befördern.

Ein Arbeiter führt auf einer Baustelle Schweißarbeiten an einer Brücke aus.

Wie die Bundesregierung Zuwanderung von Fachkräften erleichtern will

Die Ampelkoalition möchte, dass qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen können. Dafür sollen die Hürden gesenkt werden. Der Bedarf ist Expertinnen zufolge erheblich.

„Das Kabinett hat heute etwas auf den Weg gebracht, das längst überfällig ist“, sagte Stark-Watzinger mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel in vielen Branchen und Wirtschaftszweigen. Deutschland sei jährlich auf 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um offene Stellen zu decken – auch wenn alle inländischen Potentiale ausgeschöpft würden. Allerdings würden auch im Inland künftig alle Register gezogen, so Heil.

Nach den Eckpunkten soll das Ampel-Kabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen. Heil sagte dem SWR: „Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden (...) und ich will, dass wir spätestens 2025 – und das ist nicht mehr lange hin – die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen.“

Lob aus Wirtschaft

Die Resonanz aus Wirtschaft und Gesellschaft war am frühen Mittwoch positiv. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Regierungspläne für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften begrüßt, aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland gefordert. Auch IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann lobte die Pläne. „Als Gesellschaft profitieren wir davon, wenn qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Deutschland sei in den kommenden Jahren stark auf Zuwanderung angewiesen, sagte auch die geschäftsführende Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Catherina Hinz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Vorbehalte gegen die Regierungspläne hatte die Union geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erteilte dem angepeilten Punktesystem eine Absage. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde entsprechende Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Das Punktesystem sei aber „wahrscheinlich für andere Länder besser anwendbar als für unseres“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich am Mittwoch skeptisch. Das Bundeskabinett warb am Mittwoch für die Zustimmung der Union: „Wer das nicht unterstützt, unterstützt nicht die deutsche Wirtschaft“, so Vizekanzler Habeck.

RND/dpa/hyd

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