Metallindustrie droht Tarifkampf – IG Metall bereitet Warnstreiks vor

Zwei Wochen vor Ablauf der Friedenspflicht in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sind die Fronten verhärtet.

Zwei Wochen vor Ablauf der Friedenspflicht in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sind die Fronten verhärtet.

München. Zwei Wochen vor Ablauf der Friedenspflicht in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sind die Fronten verhärtet. Die Arbeitgeber wollen nicht nur eine Nullrunde im laufenden Jahr, sondern obendrein bei Betrieben in der Krise automatisch vom Tarifvertrag abweichen können. Der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn zeigte sich nach der dritten Verhandlungsrunde am Montag enttäuscht und sagte: „Die Vorbereitungen für Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht am 2. März laufen.“

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Krisenbetriebe können automatisch vom Tarifvertrag abweichen

Die Verhandlungsführerin des Arbeitgeberverbands vbm, Angelique Renkhoff-Mücke, sagte: „2021 gibt es keinen Verteilungsspielraum.“ Die Betriebe kämpften mit dem Strukturwandel und der Corona-Pandemie, von den 840.000 Beschäftigten der Branche in Bayern seien 125.000 in Kurzarbeit. Nach einer Nullrunde 2021 biete der vbm für das erste Halbjahr 2022 eine Einmalzahlung an und im zweiten Halbjahr 2022 eine Tariferhöhung für mindestens 12 Monate. Dafür müssten Krisenbetriebe aber bei bestimmten Bilanzzahlen ohne lange Nachverhandlungen mit der IG Metall automatisch vom Tarifvertrag abweichen können, etwa beim Weihnachts- und Urlaubsgeld oder bei den Arbeitszeiten.

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Diesen Automatismus sehe die IG Metall „sehr, sehr, sehr kritisch“, sagte Bezirksleiter Horn. Die bisherige Praxis, Abweichungen mit der Gewerkschaft auszuhandeln, habe sich bewährt, die IG Metall habe in 70 Prozent der Fälle Abweichungen zugestimmt. Die IG Metall fordert vier Prozent mehr Lohn für die Beschäftigen – wo es in einem Betrieb schlecht läuft, in Form von Lohnausgleich bei einer Senkung der Arbeitszeit.

Am 2. März endet Friedenspflicht

Die dritte Tarifrunde wurde ohne substanzielle Annäherung beendet. Einen neuen Termin gibt es nicht. Am 1. März veranstaltet die IG Metall einen bundesweiten Aktionstag, am 2. März um null Uhr endet die Friedenspflicht in der Branche. Die IG Metall sei auch unter Corona-Bedingungen arbeitskampffähig, betonte Horn. Die Vorbereitungen für Warnstreiks liefen, der Ball liege jetzt bei den Arbeitgebern: „Wenn sie einen guten Abschluss wollen, müssen sie sich bewegen.“

Renkhoff-Mücke sagte, der vbm sei jederzeit verhandlungsbereit. „Ich befürchte aber, dass wir nicht so schnell vorankommen.“ Die Arbeitgeber wollten mit der IG Metall für Betriebe Optionen zur Beschäftigungssicherung und verlässliche Rahmenbedingungen für den Abschluss von Transformationstarifverträgen entwickeln. Streiks nach Ende der Friedenspflicht seien völlig unangebracht und schadeten „dem Verhältnis der Tarifpartner dauerhaft“, sagte sie.

RND/dpa

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