Pfandpflicht auf Milchtüten und Weinflaschen

Einkaufen, austrinken, wegschmeißen. Geht es nach dem Bundesrat, soll das System für Milchtüten bald nicht mehr gelten.

Einkaufen, austrinken, wegschmeißen. Geht es nach dem Bundesrat, soll das System für Milchtüten bald nicht mehr gelten.

Berlin. Scharf kritisiert wird von dem Bundesrat an dem aktuellen und neuen Verpackungsgesetz der Bundesregierung vor allem eins: es verwirre den Verbraucher. Die Pfandpflicht richte sich heute nach Inhalt und Verpackungsgröße, nicht aber nach dem Verpackungsmaterial. Es sei in der jahrelangen Diskussion bis heute nicht gelungen, ein effizientes und ökologisches Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.

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Das soll sich nun ändern. Geht es nach dem Bundesrat, soll sich die Pfandpflicht künftig am Verpackungs-Material orientieren. Damit will man auch gegen die vielfältigen Ausweichmöglichkeiten für Hersteller vorgehen, die heute, um der Pfandpflicht zu entgehen, Verpackungsgrößen geschickt anpassen.

Des Weiteren wird von der Länderkammer kritisiert, dass die Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegverpackungen nicht deutlich genug sei und kaum unterschieden werden könne. So sei es notwendig, dem Käufer mit einer klaren Markierung von Pfandprodukten die Entscheidung zu erleichtern.

Mehrkosten könnten an Verbraucher weitergegeben werden

Doch welche Konsequenzen ergäben sich für den Verbraucher, falls der Bundesrat seine Forderungen in dem neuen Verpackungsgesetz durchsetzen sollte? Glas würde beispielsweise konsequent unter die Pfandpflicht fallen – und nicht mehr im Glascontainer landen. Dann wären auch Weinflaschen, Schnaps oder Säfte von der Neuregelung betroffen. Und auch Milchtüten könnten bei einer Neuregelung von Einweg- zu Mehrwegverpackungen werden.

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In der "Welt" kritisiert der Milchindustrieverband (MIV) den Vorstoß der Länderkammer: "Es besteht kein Grund, das etablierte System zu zerschlagen", sagt Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. "Wir verökologisieren uns." Darüber hinaus fürchtet er Hygieneprobleme und explodierende Kosten für Molkerein wie Verbraucher. "Die Rücknahmeautomaten in den Geschäften sind für solche Verpackungen gar nicht ausgelegt. Es würde stinken wie aus einer Mülltonne, wenn Kartons mit Resten oder mit abgelaufener Milch in die Geschäfte zurückgebracht werden."

Deutsches Weininstitut befürchtet Existenznot bei Winzern

Darüber hinaus würden sich die Entsorgungskosten für die Milchindustrie verdoppeln. „Die hohen Mehrkosten müssen am Ende an den Handel und die Verbraucher weitergegeben werden“, warnt Heuser. In diese Kerbe schlägt auch das Deutsche Weininstitut. Kosten die für die Winzer nicht zu finanzieren sind, landen langfristig beim Kunden. Viele Winzer könnte eine Neuregelung sogar in Existenznöte bringen, wenn das Rückgabesystem nicht gleichsam angepasst wird. Momentan sind Händler, die Verpackungen mit Pfandpflicht verkaufen dazu verpflichtet, jedes Leergut mit einem Pfandsymbol zurückzunehmen. „Das können die kleinen Familienbetriebe gar nicht leisten“, heißt es beim Deutschen Weininstitut.

Getrieben wird die Forderung aus der Länderkammer vor allem von rot-grün-geführten Bundesländern. Auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg stimmt dem Vorschlag zu. Gleiches gilt für das von einer Großen Koalition regierte Saarland.

Von RND/fw

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