Ministerium spricht von „Versehen“

Finanzamt zieht Millionenforderung an Klimaschutzstiftung zurück

Erwin Sellering (SPD), frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern. (Archivbild)

Erwin Sellering (SPD), frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern. (Archivbild)

Schwerin. Die zuständige Finanzbehörde hat eine Zahlungsforderung an die umstrittene Klimaschutzstiftung von 23 Millionen Euro zurückgezogen. Hierbei „handelte es sich um ein Versehen vonseiten des zuständigen Finanzamtes, das umgehend korrigiert wurde“, teilte das Finanzministerium in Schwerin am Donnerstag mit.

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Die Klimaschutzstiftung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass ungeklärte Finanzfragen den vom Land gewünschten Rücktritt des Vorstandes und die angestrebte Auflösung hinauszögern. Hierzu gehört vor allem der Streit zwischen Land und Stiftung um die Zahlung von 9,8 Millionen Euro an Schenkungssteuer. Diese sollen auf Zuwendungen des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 gezahlt werden. Wegen der maßgeblichen Unterstützung durch die Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom stand die Stiftung seit längerem in der Kritik.

Klimastiftung und Landesregierung hatten vereinbart, dass der Vorstand nach der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung zurücktritt. Dieser hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Im Anschluss an den Rücktritt soll ein neuer Vorstand die Stiftung auflösen. Der aktuelle Vorstand sieht die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Selbstauflösung weiter als nicht gegeben an.

Von RND/dpa

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