Trump wendet Regierungsstillstand ab

Stößt die eigene Partei vor den Kopf: US-Präsident Donald Trump.

Stößt die eigene Partei vor den Kopf: US-Präsident Donald Trump.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat einen drohenden Regierungs-Stillstand im September abgewendet. "Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird", sagte Trump nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien in Washington. Die Vereinbarung umfasse auch die Bundeshilfen für die Opfer des Tropensturms "Harvey".

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Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. „Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer“, sagte Trump. Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem „sehr produktiven Treffen“ und einem „wirklich positiven Schritt nach vorn“.

Ratlosigkeit bei den Republikanern

Der Präsident Trump begab sich damit auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei und sorgte dort für Ratlosigkeit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze kurz zuvor noch als „lächerlich“ bezeichnet.

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Auch Finanzminister Steve Mnuchin hatte sich für eine längere Laufzeit ausgesprochen. Ziel der Republikaner war es, eine weitere Abstimmung über das politisch heikle Thema vor den Zwischenwahlen Ende 2018 zu vermeiden.

Von dpa/ap/RND/zys

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