Unterlagen im Abgas-Skandal bleiben unter Verschluss

VW-Motor.

VW-Motor.

Karlsruhe/München. Die Ermittler dürfen Unterlagen, die sie bei einer von VW beauftragten Kanzlei beschlagnahmt haben, zunächst nicht auswerten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Material muss beim Amtsgericht hinterlegt und bis zu einer Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von VW, der Kanzlei sowie mehreren Anwälten versiegelt werden – längstens für sechs Monate.

Mitte März hatten Ermittler Räume der Kanzlei Jones Day, die der Autobauer mit einer internen Aufarbeitung des Abgas-Skandals beauftragt hatte, durchsucht. In einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt versucht die Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer an der manipulierten Abgas-Software bei Dieselmotoren beteiligt war.

Verzögerung der Ermittlungen

Dem Beschluss des BVerfG, der am Dienstag erging, liegt eine Folgenabwägung zugrunde: Erginge die Anordnung nicht, könnten die Ermittler das Material auswerten. Dies könnte das Vertrauen zwischen VW und der Kanzlei irreparabel beeinträchtigen. Auch andere Mandanten könnten angesichts der medialen Aufmerksamkeit des Falles ihre Geschäftsgeheimnisse und Daten in Unsicherheit wähnen und Aufträge zurückziehen. Außerdem könnte die Staatsanwaltschaft Informationen erlangen, die VW den Anwälten freiwillig gegeben hatte. Umgekehrt bedeute die Anordnung dagegen nur eine Verzögerung der Ermittlungen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ende Mai war VW mit einem ähnlichen Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Fachgerichten ausgeschöpft waren.

Von RND/dpa

Mehr aus Wirtschaft

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken