Kommentar

Stechuhrurteil: der Paukenschlag aus Erfurt

Klassische Stechuhr mit Karte zur Arbeitszeiterfassung.

Klassische Stechuhr mit Karte zur Arbeitszeiterfassung.

Berlin. Es gibt schmerzhaftere Niederlagen als die, die ein Betriebsrat aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht erlitten hat. Das geforderte Initiativerecht zur Einführung digitaler Zeiterfassungssysteme blieb den Betriebsräten verwehrt, dafür bekamen sie – und mit ihnen auch alle anderen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland – die allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Es ist ein wegweisendes Urteil, dessen Folgen noch gar nicht abzusehen sind.

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Beschäftigte, die unter Überstunden leiden, dürfen sich über den Richterspruch freuen. Sie können künftig auf Dokumentation und Ausgleich ihrer Mehrarbeit pochen. Wer hingegen größtmögliche Flexibilität bezüglich Arbeitszeiten oder Arbeitsort will, für den ist das Urteil eine schlechte Nachricht. Vieles, was bislang erlaubt war, könnte künftig nicht mehr oder nur noch erschwert möglich sein. Für Unternehmen kommt das Urteil zur Unzeit. Ausgerechnet in einer Phase, in der die Wirtschaft wieder schrumpft, schafft das Arbeitsgericht neue Bürokratiekosten und Unsicherheiten. Nichts brauchen Deutschlands Firmen derzeit weniger.

Und dann haben die Arbeitsrichterinnen und ‑richter auch noch mal eben die Vorzeichen der politischen Debatte geändert. Seine bislang vergeblichen Versuche, die FDP von der Notwendigkeit strengerer Regeln bei der Arbeitszeiterfassung zu überzeugen, kann sich Arbeitsminister Hubertus Heil von nun an sparen. Stattdessen sind es die Liberalen, die nun die Sozialdemokraten davon überzeugen müssen, die bislang weit verbreitete Vertrauensarbeitszeit zu retten.

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Das Erfurter Urteil wird noch viele Diskussionen auslösen. So viel ist sicher.

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