Rostock. Am Donnerstag (11. Januar) wollen die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ihren Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung fortsetzen. Dafür haben sie angekündigt, erneut den Verkehr an den Autobahnen im Nordosten zu stören. Die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) habe entsprechende Versammlungen angemeldet, teilte das Innenministerium in Schwerin am Mittwoch mit. Der Bauernverband MV plant eine Sternfahrt.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erneut auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen und sollten dies für ihre Planungen berücksichtigen“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und ergänzt: „Solange ein Protest friedlich ist, ist er auch legitim und wird gehört. Davon bin ich überzeugt.“

Welche Proteste sind von den Bauern in MV geplant?

Nach Angaben des Bauernverbandes liegt am Donnerstag der Fokus der Proteste auf den Lebensmittel-Logistikzentren in MV. Mit Konvois werden die Landwirte die Standorte in Dummerstorf (Landkreis Rostock), Stavenhagen und Malchow (Mecklenburgische Seenplatte), Jarmen (Vorpommern-Greifswald) sowie Valluhn (Ludwigslust-Parchim) passieren und verschiedene Kundgebungen abhalten.

„Mit den Traktoren-Konvois wollen die Landwirte auf ihre exponierte Rolle der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette hinweisen“, sagt Bauernpräsident Detlef Kurreck. „Backwaren, Fleisch- und Wurstwaren, Molkereierzeugnisse, Eier oder Konserven – wir produzieren die Grundstoffe für fast alle Lebensmittel, die in den Supermarktregalen zu finden sind.“

Die Zufahrtswege zu den Zentrallagern würden durch die Proteste nicht blockiert, so der Verband auf seiner Internetseite. Daher sei mit keinen Einschränkungen zu rechnen. Dennoch kann es zu Verkehrseinschränkungen durch die Konvois kommen, auch die erneute Blockade von Autobahnauffahrten ist geplant.

Wann werden die Autobahnauffahrten blockiert?

Der Protest der Bauern an den Autobahnen ist für Donnerstag zwischen 6.30 Uhr und 15 Uhr angesetzt.

Werden alle Autobahnauffahrten in MV gesperrt?

Nein. Der ersten Ankündigung der Bauern, alle Autobahnauffahrten im Land zu blockieren, schob das Innenministerium in Schwerin am Mittwoch einen Riegel vor. 17 Anschlussstellen müssen demnach im Protestzeitraum frei bleiben. „Ansonsten hätte Schwerin die Demo wegen starker Beeinträchtigung des Verkehrs und Nötigung untersagt“, teilt Olaf Schümann, Sprecher der Freien Bauern und der Vereinigung „Land schafft Verbindung“, am Mittwoch nach Gesprächen in der Landeshauptstadt mit.

Welche Auffahrten bleiben am Donnerstag offen?

Nach Angaben der Protest-Organisatoren sind auf der A 14 die Auffahrten Jesendorf und Ludwigslust passierbar. Entlang der A 19 kommen Autofahrer an den Anschlussstellen Rostock-Süd, Laage, Krakow am See und Waren auf die Autobahn. An der A 20 bleiben Schönberg, Wismar-Mitte, Kröpelin, Rostock-Südstadt, Tessin, Grimmen-West, Greifswald, Anklam und Neubrandenburg-Ost offen. Für die A 24 sind Wöbbelin und Zarrentin befahrbar. Die Abfahrten und Autobahnkreuze sind von den Blockaden nicht betroffen.

Werden sich auch wieder Unternehmer am Protest beteiligen?

Ja. Nach Angaben von Olaf Schümann sind sowohl Mitglieder des Bauernverbandes als auch Unternehmer erneut aufgerufen worden, sich dem Protest anzuschließen. „Es werden wieder Unternehmer an unserer Seite stehen“, sagt Schümann.

Gibt es wieder Autokorso der Unternehmer durch die Städte?

Nein, die Organisatoren wollen anders als bei den Protesten am vergangenen Montag dieses Mal darauf verzichten, Fahrzeugkolonnen zu bilden und damit den Verkehr zu behindern.

Was passiert, wenn ich nicht zur Arbeit komme?

Aktuell sieht es nicht danach aus, dass es nicht erneut zu einem Verkehrschaos, wie am 8. Januar, kommen wird. Dennoch ist vielerorts mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), worauf Arbeitnehmer achten müssen.

Angestellte können nicht einfach zu Hause oder im Homeoffice bleiben, so Alexander Bredereck. „Wer sich Sorgen macht, es nicht zur Arbeit zu schaffen, sollte am besten mit dem Arbeitgeber sprechen“, so der Arbeitsrechtler. Die Aktionen seien im Vorfeld bekannt gewesen, daher sei es am sinnvollsten, transparent mit dem Arbeitgeber zu sprechen, sagt Bredereck.

Was passiert, wenn Kinder nicht zur Schule kommen?

Schüler, die in MV wegen angekündigter Bauernproteste nicht zur Schule kommen, gelten weiterhin als entschuldigt. Eine entsprechende Regelung habe Bestand, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums. Wichtig: Kinder seien aber nicht pauschal entschuldigt, betonte der Sprecher, sondern nur, wenn sie tatsächlich durch Proteste auf ihrem Weg zur Schule behindert würden.

Unter anderem hat die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim nach eigenen Angaben den Schülerverkehr für den 11. Januar eingestellt. So solle vermieden werden, dass Schüler durch Staus auf den Straßen über eine längere Zeit im Bus festsitzen.

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In Rostock wurde, nach Abstimmung mit dem Schulamt, die Beförderung für Schüler mit Handicap eingestellt. Die Maßnahme solle die Sicherheit der Kinder gewährleisten, sie seien an diesem Tag entschuldigt, so das Schulverwaltungsamt der Hansestadt.

Warum protestieren die Bauern weiter?

„Wir bitten um Verständnis für unseren Protest“, sagt Schümann. Die Landwirte fühlten sich von der Politik in Berlin nicht ernst genommen. Obwohl am 8. Januar tausende Menschen auf der Straßen gewesen sind, sei am gleichen Tag der Haushalt im Bundeskabinett beschlossen worden, der auch das Aus von Agrarsubventionen bedeutet. „Die Landwirtschaft ist extrem gebeutelt. Es geht um die Existenz von Höfen. Da ist so viel Wut bei den Menschen“, sagt Schümann.

Was fordern die Landwirte?

Die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) fordert die Rücknahme der Streichung von Subventionen für Agrardiesel. Auch die schrittweise Reduzierung sei für die Landwirte nicht hinnehmbar. Genauso wie die Erhöhung von Steuern und Auflagen.

Sie fordern außerdem, dass importierte Waren den Ansprüchen deutscher Umwelt-, Tierschutz und Sozialstandards entsprechen sowie einen klaren Herkunftsnachweis für alle landwirtschaftlichen Produkte.

OZ