Nachdem US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Europäer zusammengestaucht hatte, ließ der Vorsitzende der Linken eine Pressemitteilung verschicken. Darin wird Jan van Aken mit den Worten zitiert, dass die Europäer sich nicht einschüchtern lassen dürften, um eine Warnung hinzuzufügen: „Ein eigener europäischer Weltmachtanspruch wäre ein fataler Irrweg.“ Statt neuem „Blockdenken“ und „Hinterhofpolitik“ fordert er: „Nicht selbsternannte Großmächte, sondern die Vereinten Nationen – die Gemeinschaft aller Länder – sind der einzige legitime Rahmen, um globale Herausforderungen zu lösen.“

Der 63-jährige glaubt, was er sagt – und ist kein Zyniker mit autoritären Russland-Sympathien wie die einstige Parteifreundin Sahra Wagenknecht. Eben deshalb möchte man van Aken mit dem Komiker Heinz Erhardt zurufen: „Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie denken.“ Denn was er denkt, zeigt, dass die Linke außenpolitisch so verwirrt ist wie eh und je – und das, obwohl sich die globale Lage grundlegend verändert und das Wagenknecht-Bündnis abgespalten hat.

Die politische Position der Linken, die sich in van Akens Mitteilung und ihrem Wahlprogramm ausdrückt, ist unrealistisch. So ist in dem Papier allen Ernstes davon die Rede, dass Deutschland innerhalb der Nato „Militarisierung und Konfrontation“ vorantreibe und die Nato selbst „keine Wertegemeinschaft“ sei, „sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen“. Als ein Beleg wird der Irakkrieg genannt, an dem zwar führende Nato-Staaten wie die USA und Großbritannien beteiligt waren, nicht aber das Bündnis selbst.

Regelrecht abstrus ist van Akens Verdacht, die EU könne einen „Weltmachtanspruch“ entwickeln. Würde der Mann Zeitung lesen, wüsste er, dass die Allianz alle Mühe hat, ihren Zerfall zu verhindern. Daran ändert die jüngste Einigung auf steigende Militärausgaben nichts. Die Briten sind draußen. Ungarn und Slowaken liebäugeln mit Russland. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Donald Trump. In Frankreich könnte die nächste Präsidentin Marine Le Pen heißen und das Ende der EU besiegeln. So zu tun, als müsse irgendwer demnächst Angst vor der EU haben, hat indes leider Methode: Die Linke biegt sich die Wirklichkeit zurecht, um ihre Ideologie zu retten.

Ideologie schlägt Wirklichkeit

Die Partei agiert ferner unverantwortlich. Während die Linke auf die Beendigung des Ukraine-Krieges durch die sehr unsichere Vermittlung der Brics-Staaten setzt, sind ihre Forderungen sehr sicher dazu geeignet, Deutschland zu schwächen. Sie will kein weiteres Geld für die Truppe, keine Wehrpflicht, keine amerikanischen Mittelstreckenraketen und Atomwaffen sowie den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Diese soll zu „einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut“ werden. Als wäre das Gegenteil der offizielle Plan.

Offenbar hat die Linke, die die Ukraine unsolidarisch ihrem traurigen Schicksal überlässt, gar nicht begriffen, dass Russland auch Deutschland längst attackiert: durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe. Hier gilt erneut: Die Realität wird – dieses Mal durch Unterlassung – verfälscht, damit das eigene Weltbild keinen Schaden nimmt.

Was die Linke vertritt, ist schließlich unpolitisch. Sie wird ihre Ziele nämlich weder mit der SPD noch mit den Grünen erreichen können. Eine Partei aber, die lieber allein in ihrem Wolkenkuckucksheim verharrt, braucht kein Mensch.