Kritik an der Ampel

Merz und Söder bei der Jungen Union: Ein „Vergleich“ als Stimmungstest

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, spricht auf dem 75. Deutschlandtag der Jungen Union.

Braunschweig. Wenn es richtig spät wird bei der Jungen Union, dann müssen die Delegierten offenbar noch Traumata aufarbeiten. Als die Afterparty in der Nacht zu Samstag beendet ist, fangen einige noch ironisch an zu singen: „Armin Laschet wird Kanzler!“ So wie damals kurz vor der Bundestagswahl 2021, als CDU-Leute dem glücklosen Laschet noch einen letzten Schub geben wollten und die Junge Union schon die Wahlniederlage kommen sah. Der Rest der Geschichte ist bekannt.

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Laschet steht schon lange nicht mehr an der Spitze der CDU, dafür ist nun Merz da. Er und der zweite mögliche Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, CSU-Chef Markus Söder, sind zu Gast auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Sie sprechen nacheinander – und liefern sich damit eine Art Duell.

Schon vor Beginn trieb JU-Chef Johannes Winkel den Preis hoch, das werde ein „spannender Vergleich“. Über Merz hatte es in der JU geheißen, diese Rede müsse sitzen.

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Zunächst beginnt Merz mit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Da ist auch der israelische Botschafter Ron Prosor noch anwesend, der ebenfalls eine Rede hält und den 7. Oktober den „dunkelsten Tag seit der Gründung des Staates Israels“ nennt.

Merz zeigt sich diplomatisch

Merz ruft die Delegierten dazu auf, sich solidarisch mit jüdischen Gemeinden in Deutschland zu zeigen. „Damit sie in diesem Land leben können ohne Angst.“ Da bricht ihm die Stimme weg. Er muss einen Schluck Wasser nehmen, um sich zu fangen.

Die Grünen sind im Saal nicht besonders beliebt, doch eine Absage will er der Ökopartei nicht erteilen. „Parteien in der Mitte müssen koalitionsfähig bleiben“, sagt er. Aber er schränkt ein: „Dieser Weg der sogenannten Transformation mit ständiger Regulierung, Gängelung und Verboten – diesen Weg gehen wir nicht mit.“

Markus Söder hatte vor Start des Deutschlandtags Wirbel mit der Forderung ausgelöst, die Union solle als Juniorpartner in die große Koalition mit der SPD gehen. Nach RND-Informationen war das mit Merz nicht abgesprochen.

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Merz kommt also nicht drumherum, das in seiner Rede anzusprechen. Natürlich stehe man bereit, mit dieser Koalition und auch mit Teilen dieser Koalition das Migrationsproblem zu lösen. Es sei ihm aber egal, ob die Ampel darüber nachdenke, ob sie die Koalition fortsetze oder nicht.

Die Junge Union hatte Merz für den Parteivorsitz unterstützt. Doch zuletzt galt die Beziehung der JU zu Merz als unterkühlt. Winkel lobt ihn zwar, gibt ihm aber auch einen Auftrag auf den Weg. Für die JU seien „klare Inhalte“ entscheidend. „Es gibt wenig Politiker in Deutschland, die so klar für ein Profil standen wie du, lieber Friedrich.“

Partystimmung kommt auf, als CSU-Chef Markus Söder in die Halle läuft. Das liegt allerdings auch am Jubel der bayerischen Delegierten und an dem passenden Popsong, der gespielt wird: „Applause“ von Lady Gaga.

Söder hält Rede im Bierzeltstil

Söder beginnt seine Rede auch mit der Lage in Israel. „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Terroristen“, sagt er über die Hamas. Im Laufe der Rede, die fast doppelt so lang wie die von Merz ist, setzt er in Söder-Manier auf viele Pointen und holt zum Rundumschlag im Bierzeltstil gegen die Ampel aus. Die FDP nennt er zur Freude der Delegierten ein „liberales Salatblatt“. Kanzler Olaf Scholz müsse die Minister der Grünen sofort entlassen.

Die Außenministerin Annalena Baerbock wolle die Welt „grün missionieren“. Und die Ampel sei die „schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“. Er macht den Delegierten bei all der Grünen-Kritik aber klar, wer für ihn der Feind ist: die AfD. Den Thüringer Landeschef Björn Höcke nennt er einen „Nazi“.

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In seiner Rede spricht er seine Forderung nach einem Eintritt der Union in die Regierung nicht umfassend an. Ein Delegierter aber fordert in der Aussprache eine Antwort. Das Beste sei, die Ampel trete ab, sagt Söder. Da sie das nicht machen werde, brauche es eine Lösung „dazwischen“.

Auf Merz trifft Söder übrigens nicht: Der CDU-Chef ist schon weg, bevor Söder ankommt. Merz versichert den Delegierten des Deutschlandtages, dass sich der Streit um die Kanzlerkandidatur nicht wiederholen werde. Söder beteuert zwar stets, nicht erneut nach der Kanzlerkandidatur greifen zu wollen. Das glaubt ihm in der CDU nur kaum jemand.

Zum Ärger der Landesverbände hat Merz schon mehrmals in den vergangenen Monaten klargemacht, dass er und Söder über die K-Frage in erster Linie zu zweit entscheiden werden. Wahrscheinlich will aber noch der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst, der dieses Mal nicht nach Braunschweig gekommen ist, mitreden. Auf dem Deutschlandtag sagt ein CDU-Mann: „Der Wichtigste fehlt ja.“

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