Berlin. In den kommenden Monaten werden in Berlin nicht nur Bundestagsabgeordnete über Politik diskutieren, sondern auch 160 Bürgerinnen und Bürger – die Teilnehmenden am „Bürgerrat Ernährung im Wandel“. Solche Räte als besondere Form der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland noch relativ neu. Wir beantworten die wichtigsten Fragen, wie Bürgerräte funktionieren.

Warum gibt es einen bundesweiten Bürgerrat?

Lange Zeit kämpften Initiativen und Parteien wie die Grünen für bundesweite Volksentscheide in Deutschland. Die Begeisterung für solche Abstimmungen hat aber unter anderem wegen der negativen Erfahrung mit dem Brexit-Entscheid abgenommen. Für die Beteiligungsformen, bei denen es nur um Ja oder Nein geht, wurde nach Alternativen gesucht. Sachliche Diskussionen und Kompromisse sollten mehr im Fokus stehen. Fündig wurde man bei einem alten Modell, das schon im antiken Griechenland so ähnlich angewandt wurde: den Bürgerräten.

Weil es vor allem bei Grünen und SPD viele Sympathien für die Räte gab, wurden sie 2021 in den Koalitionsvertrag der Ampel geschrieben: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren“, heißt es dort. Am 10. Mai 2023 stimmten die Abgeordneten dann für die Einsetzung des ersten eigenen Bürgerrats auf Bundesebene.

Um was geht es bei dem Bürgerrat?

Ziel des Bürgerrats ist es, dass Bürgerinnen und Bürger zu einer konkreten Fragestellung Empfehlungen erarbeiten. Um die Auswahl des Themas gab es im Bundestag offenbar längere Diskussionen. Vor allem ethische Themen, die nicht klar parteipolitisch vorgeprägt sind, standen hoch im Kurs. Am Ende einigten sich die Fraktionen auf einen Bürgerrat mit dem Titel „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.

Konkret sollen sich die Teilnehmenden unter anderem mit der Frage befassen, wie Umwelt- und Klimaverträglichkeit, soziale Bedingungen und Tierwohl bei der Produktion von Produkten transparent gekennzeichnet werden sollen. Außerdem sollen die Teilnehmenden diskutieren, welchen steuerlichen Rahmen der Staat für die Preisbildung bei Lebensmitteln setzen soll. Behandelt werden soll auch, wie Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden kann.

Wer nimmt an dem Bürgerrat teil?

Das Besondere bei Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden ausgelost werden. Der Rat soll dadurch ein „Deutschland im Kleinen“ werden – beispielsweise mit ähnlicher Altersstruktur und Geschlechterquote wie in der Gesamtbevölkerung. Die Idee: Wenn der alleinerziehende Pfleger mit der wohlhabenden Managerin diskutiert, sollen ganz neue und ungewöhnliche Empfehlungen an die Politik entstehen.

Der Bundestag hat Unternehmen beauftragt, die sich um die Auslosung kümmern. Im ersten Schritt wurden zufällig mehrere Städte und Gemeinden in Deutschland ausgewählt. Dann erhielten dort rund 20.000 ausgeloste Bürger über 16 Jahre einen Brief mit der Einladung. Weil die Teilnahme aber nicht verpflichtend ist, hat sich nur ein Bruchteil der Eingeladenen zurückgemeldet.

Die Erfahrung zeigt, dass selten eine exakt repräsentative Zusammensetzung der Bürgerräte erreicht wird. Bei einem bundesweiten Bürgerrat, der in Deutschland als Testlauf für den kommenden Rat galt, hat es vor allem beim Bildungsstand größere Unterschiede gegeben: In Deutschland hatten zu dem Zeitpunkt rund 30 Prozent der Menschen einen Hauptschulabschluss, im Bürgerrat waren es dann nur 10 Prozent.

Um trotzdem möglichst nah an das Optimum zu kommen, wurde nach der Auslosung quotiert: Ein Algorithmus hat aus allen Rückmeldungen und den Informationen zu Alter, Geschlecht und weiteren Merkmalen mehrere Optionen erstellt. Beim Bürgerrat Ernährung wurde bedingt durch das Thema auch berücksichtigt, ob die Teilnehmenden sich vegetarisch oder vegan ernähren. Jeder der vom Algorithmus berechneten denkbaren Räte bestand aus 160 Menschen. Welche Zusammensetzung dann tatsächlich zum Zug gekommen ist, hat die Bundestagspräsidentin am 21. Juli ausgelost.

Wie läuft der Bürgerrat ab?

Der Bürgerrat startet am 29. September. An mehreren Wochenenden diskutieren die Teilnehmenden über das Thema. Für digitale Sitzungen erhalten sie 50 Euro Aufwandspauschale, für Präsenzsitzungen 100 Euro. Unterstützt werden die Bürgerinnen und Bürger von einem Moderationsteam und Expertinnen und Experten. Sie werden von einem Beirat festgelegt und sollen die Teilnehmenden inhaltlich beraten.

In Kleingruppen und in Runden mit allen Teilnehmenden entstehen dann Empfehlungen an die Politik. Die Bürgerinnen und Bürger schreiben dazu ein sogenanntes Bürgergutachten mit neun Empfehlungen. Bis Ende Februar 2024 soll das dem Bundestag übergeben werden.

Welche Ergebnisse sind zu erwarten?

Die Erfahrung im In- und Ausland zeigt, dass Bürgerräte meist weitreichende und progressive Empfehlungen aussprechen. Ein von einem Verein organisierter Bürgerrat zu Klimafragen hat beispielsweise ein sofortiges Tempolimit auf Autobahnen empfohlen – worauf sich die Ampelkoalition bislang nicht einigen konnte. Außerdem hat der Rat mit großer Mehrheit empfohlen, Werbung für klimaschädliche Produkte zu verbieten.

Was passiert mit den Ergebnissen des Bürgerrats?

Anders als von manchen gefordert, sind die Ergebnisse nicht verbindlich. Der Bundestag hat zwar erklärt, die Empfehlungen in seinen Ausschüssen behandeln zu wollen. Ob daraus aber auch Gesetze entstehen, ist offen. Bei dem Test-Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ wurde 2021 ebenfalls ein Gutachten an den Bundestag übergeben – politische Konsequenzen hatte das bislang aber nicht.

Welche Erfahrungen haben andere Länder mit Bürgerräten gemacht?

In anderen Ländern gibt es von der Politik eingesetzte Bürgerräte schon länger. Eines der bekanntesten Beispiele sind die sogenannten Bürgerversammlungen in Irland. Dort haben Bürgerinnen und Bürger unter anderem über die gleichgeschlechtliche Ehe und die Abschaffung eines Abtreibungsverbots beraten. In dem katholischen Land sprachen sich die Versammlungen jeweils dafür aus – das Ergebnis wurde dann durch einen Volksentscheid bestätigt.

Nicht ganz so erfolgreich war ein Klima-Bürgerrat in Frankreich, den Präsident Emmanuel Macron versprochen hatte. Drei weitgehende Empfehlungen lehnte er sofort ab, darunter ein niedrigeres Tempolimit auf Autobahnen. Ein Teil der Vorschläge sollte aber für ein Klimagesetz berücksichtigt werden – meist in abgeschwächter Form.