Grünen-Chef Felix Banaszak: „Wir haben durch diese ganzen Attacken Selbstbewusstsein verloren“
Berlin. Die Grünen haben bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Doch der Parteivorsitzende Felix Banaszak ist keiner, der Trübsal bläst. Der 35-Jährige kam erst im November ins Amt – und hat noch viel Zukunft vor sich.
Herr Banaszak, die Grünen haben beim Schuldenpaket hart gepokert und damit einiges herausgeholt. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Es war und ist richtig, falschen Vorhaben die Zustimmung zu verweigern - deshalb das Nein zu dem, was Union und SPD als Schatzkistchen für Wahlversprechen und Klientelpolitik zu Lasten künftiger Generationen vorgeschlagen haben. Und mit unserem eigenen Gesetzentwurf für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben wir klar gemacht: Scheitert das Gesamtpaket, stehen wir für die wirklich drängenden Entscheidungen bereit. Das war in der Sache richtig und zeigt: Nur wenn man die eigene Haltung klar macht, kann man Verhandlungen erfolgreich führen. Durch die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz und die Zweckbindung der Investitionen in die Infrastruktur ist etwas Gutes herausgekommen.
Im Wahlkampf haben die Grünen anders agiert. Da war immer klar, dass Sie unter allen Umständen mit CDU und CSU koalieren würden. Deshalb sind viele Grün-Wähler zur Linken gegangen.
Es wäre ein Fehler gewesen, eine Koalition mit der Union auszuschließen - aber wir hätten etwas mehr Distanz bei Inhalten und Stil markieren müssen. Der Eindruck, dass wir am Ende sowieso an Bord gewesen wären, hat nicht wenige in unserer Wählerschaft irritiert. Ich habe in den letzten Wochen des Wahlkampfes zur Überraschung einiger die Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass Verhandlungen auch scheitern können und die Opposition auch eine Option ist, wenn auch nicht die gewünschte. Vermutlich hätten wir diese Unabhängigkeit stärker zeigen müssen.
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Zur vollständigen AnsichtWarum ist das nicht passiert? Spätestens nach Merz‘ Migrationsmanöver und der möglichen Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag war ja klar, welches Problem sich da ergibt.
In der Lage, in der sich die Welt befindet - Klimakrise, Kriege und Konflikte - müssen Grüne anstreben, Verantwortung zu übernehmen, Teil der Regierung zu werden und die Wirklichkeit zu gestalten. Da kann es keine Beliebigkeit geben.
Aber Sie hätten Bedingungen formulieren können?
Das stimmt. Deshalb haben wir zum Ende des Wahlkampfes auch gesagt: Es wird keine grüne Regierungsbeteiligung geben, wenn nicht die Klimaziele eingehalten und mit glaubwürdigen Maßnahmen unterlegt werden. Genau das haben wir auch mit dem Start in die Opposition gezeigt und werden das nun fortsetzen. Wir brauchen wieder mehr Schärfe, Klarheit und Selbstbewusstsein – um aus einer Position der Stärke heraus die Fähigkeit zur Einigung zu haben, wenn es in der Sache richtig ist.
Mir kamen die Grünen manchmal fast ein bisschen würdelos vor. Sie sind ja von maßgeblichen Unionsleuten jahrelang massiv attackiert worden – und ihnen trotzdem noch hinterhergelaufen.
Wir haben durch diese ganzen Attacken unserer politischen Mitbewerber, aber auch bestimmter Medien Selbstbewusstsein verloren. Ich hätte mir in den letzten Jahren mehr Wehrhaftigkeit gewünscht. Eine erfolgreiche Partei muss zu ihren Werten stehen und ihre Ziele trotz Gegenwind verteidigen. Wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir selbst nicht an das glauben, was wir sagen, dann bringt das kein Vertrauen, sondern Irritation. Denn warum sollten es dann die Wähler tun?
Koalitionsverhandlungen: Merz‘ Hebel der Macht ist kürzer, als er denkt
Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar ins Stottern. Das verwundert nicht. Ohnehin werden Sozialdemokraten Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen, kommentiert Markus Decker.
Haben sich die Grünen vielleicht auch zu sehr von Robert Habeck und Annalena Baerbock abhängig gemacht, die stets signalisiert haben, dass sie sich nur noch in Regierungsfunktionen sehen?
Die Grünen haben Robert Habeck und Annalena Baerbock sehr viel zu verdanken. Sie haben es geschafft, die Grünen in einer Weise aufzustellen, wie es vorher nie gelungen war: klar in den Inhalten, aber gewinnend im Ton. Wir haben mit ihnen die besten Ergebnisse erzielt, die wir auf der Bundesebene je hatten. Und jetzt schreiben wir das nächste Kapitel Grün, nun aus der Opposition heraus. Die vielen Perspektiven in der Partei und die Verankerung in der Zivilgesellschaft sind dabei unsere Stärke.
Müssen die Grünen wieder linker werden?
Wir sollten der Rechtsverschiebung der Debatte nicht einfach zusehen oder ihr gar folgen, sondern eine glaubwürdige Gegenposition entwickeln. Mein Vorschlag: wieder grüner werden. Das heißt nicht nur, aber auch, wieder mehr über Ökologie, also Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu sprechen und Klimaschutz aus sich selbst heraus zu begründen – statt nur als Hebel für wirtschaftliches Wachstum. Jetzt geht es darum, ökologische Rückschritte zu verhindern. Dieses Land braucht eine Regierung, die sich an die großen Fragen heran traut - das deutet sich bislang nicht an. Wir werden eine sehr klare Opposition sein, aber anders als die Linke auch eine sehr wirkmächtige.
Wie würden Sie das Verhältnis zur Linken ansonsten definieren?
Ohne Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld können wir mit der Linken konstruktiver umgehen und partiell auch zusammenarbeiten. Gleichzeitig sind die außen- und sicherheitspolitischen Positionen nach wie vor sehr irritierend. Deutschland und Europa sollen nach ihrer Vorstellung nicht die militärische Stärke bekommen, sich gegenüber einem imperialen Regime wie dem von Wladimir Putin ernsthaft zur Wehr zu setzen, also abzuschrecken und damit den Frieden zu sichern. Hier steht der Linken ihre eigene Zeitenwende noch bevor. Es gibt jedenfalls keine Koalition in der Opposition.
Gibt es denn eine gemeinsame Machtperspektive für die Zeit nach 2029?
Es ist viel zu früh, sich jetzt Gedanken über Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl zu machen. Klar ist aber, dass das Rennen darum, wer führende Kraft des Mitte-links-Spektrums wird, neu eröffnet ist. Die SPD hat sich in ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen offenbar aufgegeben. Sie will mit der Union nun eine Migrationspolitik umsetzen, die diese zuletzt auch mit der AfD beschlossen hätte.
Noch mal zurück zum Schuldenpaket. Haben Sie damit tatsächlich Ihren Frieden gemacht? Es bleibt doch ein enormer Schönheitsfehler, dass der alte Bundestag noch so eine Entscheidung getroffen hat und das Paket der neuen Regierung enorme finanzielle Handlungsspielräume verschafft.
Wir haben uns dieses Verfahren so nicht gewünscht, dafür trägt Friedrich Merz die Verantwortung. Er hat unsere ausgestreckte Hand vor der Bundestagswahl ausgeschlagen und seinen Wählerinnen die Unwahrheit über die Schuldenbremse erzählt. Es wäre trotzdem ein Fehler gewesen, nicht ernsthaft in Verhandlungen zu gehen und das Prinzip von Friedrich Merz anzuwenden, der in der Opposition vor allem der Regierung schaden wollte. Wir zeigen jetzt, wie man Klarheit in der Sache mit Verantwortungsbewusstsein zusammenbringen kann.
Ich würde gern noch fragen, wie Sie die außenpolitische Lage sehen, nachdem Donald Trump mit Wladimir Putin telefoniert hat. Die Sache in der Ukraine steht Spitz auf Knopf. Und die Kriegsgefahr steigt auch bei uns. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Ich wünsche mir Frieden. Und dafür müssen Deutschland und Europa nun eine andere Rolle einnehmen und für ihre eigene Sicherheit sorgen. Wir dürfen außerdem nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben. Deswegen nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis, dass es vor allem in der Union, aber auch in der SPD jetzt wieder die ersten Stimmen gibt, die auf einen Diktatfrieden zwischen Russland und der Ukraine spekulieren und die Gashähne wieder aufdrehen wollen.
Sie meinen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß?
Ich meine unter anderem Thomas Bareiß, aber dahinter steckt ein weit verbreitetes Denken. Viele in der Union und in der SPD spekulieren auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland. Ich halte es aber für einen großen Fehler, wenn die Kleine Koalition da weitermacht, wo die Große Koalition 2021 aufgehört hat. Bis heute sind manche Entscheidungen von Olaf Scholz und seinem Umfeld mit Blick auf die Inbetriebnahme von Nord Stream II nicht abschließend aufgeklärt. Das muss aufgearbeitet werden. Und wenn Friedrich Merz den Rest seiner außenpolitischen Glaubwürdigkeit behalten möchte, muss er Menschen wie Thomas Bareiß sehr schnell aus dem Verhandlungsteam der Koalitionsgespräche abziehen. Wäre ich Lars Klingbeil, würde ich das von Herrn Merz auch fordern.
Es gab zuletzt noch den russischen Spionagefall im Büro des CDU-Abgeordneten Christian Hirte. Sehen Sie da in der Union wie andere eine Moskau-Connection am Werk?
Ja, eine Moskau-Connection sehe ich sowohl in der Union als auch in der SPD. Dahinter steckt in Teilen Naivität, es sind aber auch einige darunter, die strategische oder plumpe ökonomische Ziele verfolgen. Und es steht zu befürchten, dass genau diese Kräfte durch die Bildung von Schwarz-Rot wieder erstarken. Dabei hat die letzte Große Koalition die folgenschwersten Fehlentscheidungen mit Blick auf Russland zu verantworten. Wir waren in der Ampelkoalition gemeinsam mit der FDP das Korrektiv. Nun wittern einige Putin-Missversteher Morgenluft, es ist höchste Vorsicht geboten.