Berlin. Ende März soll es so weit sein: Nach den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Kommission für eine Gesundheitsreform erste Ergebnisse vorlegen, um die massiven Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat der Kommission nun seine Vorstellungen vorgelegt. Und die haben es in sich: Das Sparpaket umfasst mehr als 50 Maßnahmen mit einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro jährlich.

Das 77-seitige Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Gespart werden soll insbesondere bei den Krankenhäusern, aber auch bei den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Die Versicherten sollen dagegen nicht stärker belastet werden, schließlich sind die Kassen der Ansicht, dass das Gesundheitswesen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.

„Fehlanreize beseitigen“

Wird nichts getan, steigt der Beitragssatz nach einer Modellrechnung des Spitzenverbandes von aktuell durchschnittlich 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent im Jahr 2027. 2030 könnte danach ein Durchschnittssatz von bis zu 19,1 Prozent und 2040 von bis zu 22,7 Prozent erreicht werden. Um das zu verhindern, will der Verband durch verschiedene Änderungen erreichen, dass die Kosten nicht schneller steigen als die Einnahmen der Kassen. Es gelte, „ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen“. Würde man das Paket komplett umsetzen, könnten die Beiträge um etwa 2,5 Punkte sinken.

Bei der Finanzierung der Krankenhäuser fordert der Verband unter anderem, die unbegrenzten Ausgaben für die Pflege wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen. Bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei den Arzneimitteln wollen die Kassen die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen.

Der Verband sieht aber auch den Staat in der Pflicht, bisherige Ausgaben der Krankenkassen aus Steuern zu finanzieren. So wiederholen die Kassen ihre Forderung an den Bund, für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu zahlen. Ferner fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, was in vielen anderen Industriestaaten üblich ist.