Norderney. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die SPD auch öffentlich von Olaf Scholz mehr Beachtung der eigenen Ziele fordern wird. Zu Jahresbeginn hatte es eine vertrauliche Aussprache mit ihm in der SPD-Fraktion gegeben. Es war Stillschweigen vereinbart – und sogar eingehalten worden.

Aber am Donnerstag zum Auftakt der Frühjahrstagung der mächtigen Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen im Bundestag – sie stellen 77 der 207 SPD-Abgeordneten – beschrieb Fraktionschef Rolf Mützenich nun offen seine Erwartung an den Kanzler: Er soll mehr SPD-Politik in der Ampel durchsetzen. Drei Themen nennt er gleich: Tariftreuegesetz, bessere Betriebsverfassung, Kindergrundsicherung.

Mützenich: „Ohne euren Zuspruch wäre es mir etwas schwerer gefallen“

Mützenich leitet seine Rede mit einem Lob für Scholz ein. Für die Tagung sind die Genossinnen und Genossen nach Norderney gefahren. Als sie von der Fähre kommen, drehen sich viele nach ihnen um. Ein Großaufgebot der Polizei ist dort. Mützenich erzählt, er sei bei Ankunft auf der Insel von Menschen angesprochen worden, die ihren Dank an den Kanzler richten wollten. Dafür, dass er besonnen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiere: mit der Unterstützung für Kiew, der Aufnahme von Flüchtlingen und der Haltung, dass Frieden kein Fremdwort sei.

Mützenich betont: „Das ist keine Schande!“ Nähere Ausführungen macht er dazu nicht, ist aber schnell bei seiner eigenen harten Erfahrung der vergangenen Wochen. Mützenich hatte im Bundestag davon gesprochen, dass neben Waffenlieferungen auch darüber nachgedacht werden müsse, wie der Krieg beendet werden könnte – und dabei das Wort des „Einfrieren des Krieges“ in den Mund genommen. Ihm wurde das als russlandfreundlich ausgelegt. Er habe „eine Menge erlebt“, sagt er. „Ohne euren Zuspruch, ohne Schulterklopfen, ohne einmal in den Arm genommen zu werden, wäre es mir etwas schwerer gefallen.“

Mützenich fordert Scholz zu mehr Souveränität auf

Zurück zu Scholz. Mützenich sagt, es lohne sich, für den sozialdemokratischen Kanzler zu kämpfen. „Das hat gutgetan vor zweieinhalb Jahren und das wollen wir in eineinhalb Jahren wiederholen.“ Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine der Errungenschaften, die immer wieder genannt werden. Aber dann sagt Mützenich über den Kanzler: „Er kann sich jetzt freier machen. Er kann souveräner mit uns werden.“ Souveräner. Das darf Scholz als Aufforderung verstehen, künftig weniger Rücksicht auf FDP und Grüne zu nehmen als bisher.

Mützenich sagt weiter, der Kanzler könne sich für sozialdemokratische Ziele „genauso einsetzen wie für den Koalitionsvertrag“. Dazu könnte der Fraktionschef die Aussetzung der Schuldenbremse zählen. Die Schuldenbremse steht aber im Koalitionsvertrag, die FDP will an ihr festhalten.

SPD-Landesgruppen wollen Sondervermögen für Sicherheit

Die Vorsitzenden der beiden SPD-Landesgruppen fordern unterdessen ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, das auch der Polizei und anderen Behörden zugutekommen soll. Darin müsse auch mindestens 20 Prozent der Summe für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden. Die Ampel hatte nach Russlands Überfall auf die Ukraine ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt.

Die Umfragewerte stehen derzeit nicht zum Besten für die SPD. Aber Mützenich hebt auf etwas anderes ab, was die Ampel und die Möglichkeiten betrifft, Politik bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 zu machen. Er fragt: „Wer ist die größte Regierungsfraktion in dieser Regierungskoalition?“ Es klingt nach einer Ansage.