Schuldenpaket: Das sind die Abweichler in Union, SPD und Grünen
Berlin. Viele Abgeordnete insbesondere in der Union hatten Bauchschmerzen mit diesem wuchtigen Schuldenpaket: Zu viel Geld auf Pump, zu wenig bereits geplante Einsparungen. Bis zuletzt war nicht endgültig klar, wie viele Kritiker der schwarz-rot-grünen Vereinbarung im Bundestag gegen sie stimmen würden oder durch Fernbleiben die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kippen könnten. Nötig waren 489 Stimmen.
Nicht nur Friedrich Merz dürfte erleichtert gewesen, als am Nachmittag das Ergebnis der Auszählung verkündet wurde: Von 720 abgegebenen Stimmen gab es 513 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es keine. 13 Abgeordnete sind der Abstimmung ferngeblieben. Das heißt auch: Nur wenige Politiker von CDU und CSU haben gegen die Grundgesetzänderungen zur erweiterten Schuldenaufnahme gestimmt. Ebenso sieht es bei SPD und Grünen aus.
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Zur vollständigen AnsichtCDU/CSU: Eine Nein-Stimme, zwei Abwesende
Sein Nein hatte der Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits vor der Abstimmung angekündigt. Das Paket sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“, sagte der CDU-Politiker dem Portal „The Pioneer“. Czaja hat nichts zu verlieren, seine Bundestagskarriere ist vorerst am Ende: Bei der Wahl am 23. Februar hatte der Christdemokrat das Direktmandat nicht mehr gewonnen. In der Union wird vermutet, dass Czaja noch immer eine Rechnung mit Merz offen habe. Das Verhältnis beider gilt als schwer beschädigt, seit der CDU-Chef Czaja geschasst und Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär installiert hat.
CDU-Mann warnt vor„massiver Aufrüstung“
Gar nicht erst erschienen ist der CDU-Abgeordneter Jens Koeppen, er nahm an der Abstimmung nicht teil. Der Brandenburger Politiker kritisierte auf seiner Website, dass die Union „mit Fragmenten der gescheiterten Ampel deale“. Koeppen nimmt als einer der wenigen in der Fraktion eine sehr kritische Position zu höheren Verteidigungsausgaben ein. „Ich stehe der massiven Aufrüstung in Europa und der damit einhergehenden Eskalation von jeher äußerst skeptisch gegenüber“, schreibt er. Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer war wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht nach Berlin gekommen.
SPD: Eine Nein-Stimme, eine Abwesende
Bei der SPD gab es ebenfalls nur eine Nein-Stimme: Jan Dieren, der dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird. Er ist Co-Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 und in der Vergangenheit bereits öfter dem Kurs der Fraktionsführung nicht gefolgt. Im Jahr 2022 stimmte der Sozialdemokrat gegen die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und forderte Friedensverhandlungen mit Russland. Nicht zur Abstimmung erschienen ist die SPD-Abgeordnete Nezahat Baradari.
Viel Geld für die nächste Regierung: Bitte lasst die Fähnchen unten
Das Parlament beschließt eine historisch hohe Staatsverschuldung. Das viele Geld wird Deutschland nur helfen, wenn es diszipliniert mit Reformen verbunden wird, kommentiert Eva Quadbeck.
Grüne: Ein Nein wegen „Greenwashing“, vier Abwesende
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ist die einzige ihrer Fraktion, die gegen das Paket stimmte. Bayram wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein, sie war auf eigenen Wunsch nicht erneut angetreten. Ihre Kritik dreht sich besonders um den Klimaaspekt des Pakets. „Die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, in meinen Augen Greenwashing“, sagte die Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Aufnahme der Worte ‚Klimaneutralität bis 2045‘ setze keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen, warnte sie.
Vier weitere Grünen-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern: Tessa Ganserer, Sabine Grützmacher, Tabea Rößner, Beate Walter-Rosenheimer. Bereits vorab hieß es seitens der Grünen-Fraktion, dass vier krank seien. Dass bei den Fraktionen nicht mehr Abgeordnete abgewichen sind, dürfte auch daran liegen, dass am Wochenende noch Druck ausgeübt wurde. Nach RND-Informationen war viel telefoniert worden.
Nun ist der Bundesrat am Zug
In den anderen Fraktionen gab es gar keine Abweichler: Die FDP stimmte geschlossen gegen das Schuldenpaket (bei drei abwesenden Abgeordneten), gleiches gilt für die AfD. Die Linke war vollzählig anwesend und stimme komplett mit Nein, ebenso das BSW - wobei dort Ex-Linksparteichef Klaus Ernst abwesend war.
Im nächsten Schritt muss am Freitag nun noch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmen, um den Weg für Milliarden-Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und in marode Infrastruktur und Klimaschutz freizumachen.