Oldenburg. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß des früheren SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel für eine Wende in der deutschen Asylpolitik als wenig hilfreich abgelehnt. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte Weil der „Nordwest-Zeitung“ (Montag). „Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden.“

Weil: „Deutlich mehr Abschiebungen“ im ersten Halbjahr

Wichtig sei, „dass es jetzt erste Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gibt, und die Bundesregierung sich um Rücknahmeabkommen bemüht“. Weil sagte, es habe im ersten Halbjahr „deutlich mehr Abschiebungen gegeben“. Zahlen nannte er nicht. „Wer sich erkennbar ohne Bleibeanspruch hier aufhält, muss mit einer Abschiebung rechnen. Andernfalls macht sich der Staat unglaubwürdig.“

Vorstoß Gabriels in der Asylpolitik

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in einem Interview mit dem RND ein Individualrecht auf Asyl in Zweifel gezogen und gesagt: „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“

Als Vorbild nannte er Dänemark. Die von ihm vorgeschlagene Linie werde zwar „lauten Protest der Pro-Asyl-Szene“ auslösen. Auf Dauer sei eine kluge neue Flüchtlingspolitik der alten aber sogar in moralischer Hinsicht überlegen. Ziel sei, den Bedürftigen vor Ort wirklich zu helfen.

Justizministerin Denstädt gegen schärfere Abschieberegeln

Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Die Grünen) lehnt schärfere Abschieberegeln ab. Es gebe bereits ein funktionierendes, gesetzlich geregeltes Instrument, Abschiebungen durchzuführen, sagte die Grünen-Politiker in einem Interview der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe). Die Regeln zu verschärfen, helfe nicht weiter. „Wir müssen einen anderen Ansatz finden.“

Ministerin wirft Gabriel populistischen Ansatz vor

„Wenn ich ein Land habe, was seine Bürgerinnen und Bürger nicht zurücknimmt, dann bringt es nichts, die Abschieberegeln hierzulande zu verschärfen. Das ist ein populistischer Ansatz, weil es uns in der Sache nicht weiterbringt“, sagte Denstädt.

Das Ministerium starte jetzt eine Informationskampagne in den sozialen Medien zum Thema Migration und Integration. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auf einfachem Weg komplexe gesetzliche Regelungen zu verstehen.“ Das Thema Migration sei kompliziert und populistische Darstellungen hätten schnell negative Auswirkungen für die Betroffenen. „Das kann für Migrantinnen und Migranten bis hin zur Lebensgefahr führen“, sagte Denstädt.

RND/dpa