Washington. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die weitere Unterstützung der USA zugesichert und den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für Kiew zu beschließen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit, sagte Biden am Sonntag. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird.“

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Tags zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Wäre das nicht bis Mitternacht gelungen, wären Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt oder nicht mehr bezahlt worden. Programme sowie Leistungen für Millionen Amerikaner wären auf Eis gelegt worden. Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten. Die große Mehrheit beider Parteien - Demokraten und Republikaner, Senat und Repräsentantenhaus - unterstützten die Hilfe für die Ukraine gegen Russlands brutalen Angriffskrieg, sagte Biden. Mit Blick auf den Haushaltsstreit fügte er hinzu: „Hören Sie auf, Spielchen zu spielen. Erledigen Sie es.“

Neue Hilfen für die Ukraine im US-Übergangshaushalt gestrichen

Viele Abgeordnete räumen aber ein, dass es, je länger der Krieg dauert, immer schwieriger wird, im Kongress breite Unterstützung für die Ukraine-Hilfen zu bekommen. Vor allem unter den Republikanern wächst der Widerstand dagegen. In der vergangenen Woche stimmte fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, 300 Millionen Dollar von einem Ausgabenpaket des Verteidigungsministeriums zu streichen, die für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenkäufe vorgesehen waren. Das Geld wurde später separat doch noch gebilligt, doch es war ein klares Signal für eine sich wandelnde Stimmungslage unter den Republikanern.

Aus dem am Samstag beschlossenen Übergangshaushalt wurden dann ebenfalls neue Hilfen für die Ukraine gestrichen. Abgeordnete beider Parteien trugen den Kompromiss mit, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Großer Verlierer war dabei die Ukraine. Der republikanische Senator Rick Scott sagte, die Menschen in seinem Bundesstaat Florida wollten der Ukraine helfen. Aber sie wollten auch Amerikanern helfen.

Präsident Biden versicherte, dass es bei der Entscheidung vom Samstag nur darum gegangen sei, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu vermeiden, der ohne Überbrückungsfinanzierung gedroht hätte. Die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage. „Schauen Sie mich an“, sagte er und drehte sich zur Kamera. „Wir werden das hinbekommen.“

Ukraine zuversichtlich: „Die Unterstützung bleibt unerschütterlich stark“

Auch die ukrainische Regierung äußerte sich zuversichtlich. „Die Unterstützung für die Ukraine bleibt unerschütterlich stark sowohl in der US-Regierung als auch in beiden Parteien, in den Kammern des US-Kongresses und, was am wichtigsten ist, innerhalb der amerikanischen Bevölkerung“, erklärte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Sonntag. Er betonte, dass die Überbrückungsfinanzierung keine Auswirkung auf die Milliarden Dollar an Unterstützung haben werde, die der US-Kongress bereits zugesagt habe. Wäre es zu einem Shutdown gekommen, hätte das aber sehr wohl laufende Hilfsprogramme für die Ukraine beeinflussen können.

Borrell setzt auf fortdauernde Hilfe der USA für die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt darauf, dass die USA die Ukraine ungeachtet des Haushaltsstreits weiter unterstützen. „Wir glauben, dass das nicht das letzte Wort ist“, kommentierte Borrell in Kiew die Entscheidung in Washington. Diese sei tief zu bedauern, sagte Borrell am Sonntag. „Ich habe die Hoffnung, dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist und dass die USA die Ukraine weiter unterstützen.“

Borrell sprach nach eigenen Angaben mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow über die Prioritäten der EU und ihrer Mitglieder bei Militärhilfe und Training. „Unsere Militärhilfe hat die Zahl von 25 Milliarden Euro erreicht“, sagte er. Humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstützen.

Von einer Million Artilleriegeschosse, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300.000 schon geliefert werden. Der EU-Außenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhängig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei. „Unsere Unterstützung für die Ukraine hängt nicht davon ab, wie der Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen verläuft.“ Es gehe um „dauerhafte und strukturelle“ Hilfe gegen eine existenzielle Bedrohung. Borrell war am Samstag in die Ukraine gekommen und hatte zunächst die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.

RND/dpa/AP