Tallinn/Berlin. „Der Deep State basiert darauf, Drecksäcke einzuschmuggeln – korrupte Drecksäcke, die erpresst werden können. Joe Biden und Hunter Biden sind korrupte Typen“, ließ Mart Helme in seiner Radiosendung ein paar Tage nach der US-Wahl seinem eigenen Frust über die Niederlage von Donald Trump freien Lauf. Immerhin war Trump sein großes Vorbild – denn Helme ist Chef der Rechtsaußen-Partei EKRE und zugleich der Innenminister von Estland.

Diesen neuerlichen Affront überlebte er nicht im Amt: Am Folgetag trat Helme zurück, um einem Misstrauensantrag des Parlaments zuvorzukommen.

So direkte Folgen von Trumps Abwahl hatte man in Estland dann doch nicht erwartet. Zumal es in den letzten anderthalb Jahren eher die einst mächtigen estnischen Sozialliberalen waren, die einen tiefen Absturz erlebten – der einherging mit dem globalen Aufstieg des Populismus.

Kratzer an der estnischen Erfolgsstory

„Wir alle hoffen, dass der Hauptclown am 3. November seinen Posten verliert und dass diese Welle dann Europa erreicht“, hatte Marju Lauristin, eine führende Soziologin Estlands, einige Tage vor den US-Wahlen gesagt. Nun ist die Welle da.

Die große Erfolgsgeschichte Estlands in den 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs handelte stets von der Entwicklung der Ex-Sowjetrepublik zu einem wahrhaft nordischen Land; von ihrer Rückkehr in den Westen, aus dem sie im Kalten Krieg gewaltsam herausgerissen worden war. Eine schnelle neoliberale Wende nach dem Fall der Sowjetunion machte das winzige baltische Land zum schnellsten Wachstumsland unter den ehemaligen Sowjetstaaten: sowohl wirtschaftlich als auch in den internationalen Beziehungen.

Estland trat 2004 der EU und der NATO bei und 2020 dem UN-Sicherheitsrat. In den letzten zehn Jahren hat „e-Estonia” die Welt mit Innovationen überrascht: digitale Steuererklärung und e-Wahlen; die Erfindung von Skype, eine lebendige Tech-Szene in der Hauptstadt Tallinn.

Bei den Parlamentswahlen im März 2019 gewann die liberale Mitte-rechts-Reformpartei die meisten Sitze und hoffte, ihre Vorsitzende Kaja Kallas würde nun zur ersten estnischen Premierministerin.

Aber die regierende Zentrumspartei und ihr Premierminister Jüri Ratas waren für ihren Machterhalt zu jedem Opfer bereit – und holten die streng konservative Isamaa-Partei und die rechtsextreme EKRE in eine Dreierkoalition. Ein kleiner Schock für Estlands Nachbarn und für Brüssel, war doch die kleine Nation an der Ostsee bisher strikt auf EU-Kurs, während EKRE stramm gegen Einwanderung und gegen europäische Integration agitiert hatte.

Woher rührt der Erfolg der Rechten in Estland?

Warum erreichten die Rechtspopulisten trotz einer so prowestlichen Bevölkerung überhaupt 20 Prozent der Stimmen? Soziologin Lauristin, Expertin für die postkommunistischen Transformationen der letzten drei Jahrzehnte, ist nicht überrascht: Schon seit 1996 seien die wachsenden Probleme des 1,3-Millionen-Einwohner-Landes bekannt: Ungleichheit zwischen den Regionen und in der Bildung, aber auch die mangelnde Integration der russischen Minderheit.

„1999 war ganz Osteuropa bereit für Veränderungen, sogar die Weltbank forderte, einen Gang höher zu schalten und die Früchte der Marktwirtschaft zu ernten, um das Sozialsystem auszubauen“, sagt Lauristin.

Dazu kam es allerdings nie. Die Wachstumshürden in der Ex-Sowjetrepublik erwiesen sich dann doch als zu hoch. „Der jahrelange arrogante Erfolgskult führte dazu, dass sich die weniger Erfolgreichen immer schlechter fühlen“, erklärt Soziologin Lauristin. So sei der Aufstieg des Populismus unvermeidlich gewesen.

In Ungarn und Polen geschah dies früher und intensiver. Dass die Konservativen in Tallin 2019 die rechtsextreme Anti-Einwanderer-Partei in die estnische Regierung holten, lag auch daran, dass sie sich vom benachbarten Finnland ermutigt fühlten: Nachdem die rechtsextremen „Wahren Finnen“ es dort 2015 in die Regierung geschafft hatten, mäßigten die ehemaligen Radikalen schnell ihre Rhetorik. Premierminister Ratas äußerte die Hoffnung, dass dies auch in Estland geschehen würde. Allerdings riet der Führer der finnischen Radikalen den Brüdern im Süden öffentlich, eher dem italienischen oder österreichischen Beispiel zu folgen und auch im Amt nicht leiser zu werden.

Unverblümt rechtsradikal

So kam es denn auch: EKREs Innenminister Mart Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, ließen keine Gelegenheit aus, ihre Ansichten zu verbreiten. Kaum im Amt, zeigten sie stolz „das Zeichen der guten Laune“, das international als Symbol der weißen Vorherrschaft interpretiert wird. Die Helme-Krieger stellen den Klimawandel infrage und nennen die Präsidentin „eine von Emotionen geleitete Frau“. Sie verbreiten Verschwörungstheorien vom neomarxistischen Totalitarismus, vergleichen die EU mit der Sowjetunion, beleidigten die finnische Premierministerin Sanna Martin („eine Verkäuferin, die es, wie Lenin vorausgesagt hatte, zum Minister geschafft hat“), griffen Frauen, Minderheiten und Intellektuelle an – weil sie es konnten.

In den bisherigen 16 Monaten in der Koalition ist es für Premierminister Ratas schon zur beinahe wöchentlichen Gewohnheit geworden, sich öffentlich für die Helmes zu entschuldigen. Bis ihr vorletzter Fauxpas schließlich einen Regierungsstreit auslöste: Helme senior gab am 15. Oktober im russischen Programm der Deutschen Welle ein Interview, in dem er putinfreundliche Signale an seine russischsprachigen Wähler sendete. Er schlug auch vor, die Schwulen mögen doch nach Schweden gehen, wo man sie so nett behandle.

Auch nach einigen Tagen der Regierungskrise sitzt der Minister noch immer fest im Sattel – und sieht nicht einmal einen Grund, sich zu entschuldigen.

Stattdessen bekam sein Sohn Helme jr. vom Premierminister einen Kuchen, um ihm für das reibungslose Ende der Meinungsverschiedenheiten zu danken. Das hielt die EKRE-Spitze freilich nicht von weiteren Angriffen auf Schwule und Lesben ab. Schließlich soll 2021 eine Volksabstimmung entscheiden, ob die Esten die Ehe ausschließlich als Vereinigung zwischen Mann und Frau definieren wollen.

Experten sehen im Auftreten der Rechtsaußen allerdings vor allem spalterische Rhetorik – und wenig Ergebnisse. „Wenn man nach tatsächlichen politischen Entscheidungen und Gesetzen sucht, hat EKRE so gut wie nichts ändern können“, sagt der Politikberater Andreas Kaju dem RND. „Sie halten einfach an ihrem Anti-Establishment-Standpunkt fest.“

Dass Donald Trump nun die große Bühne verlässt, könnte auch in vielen Ländern den Niedergang des Rechtspopulismus einläuten. Der lauteste Rüpel muss sich verabschieden – in den USA und mit dem Rücktritt des Innenministers nun auch in Estland.

Noch versuchen sein Sohn, der Finanzminister, und sein Wegbereiter, der Premierminister, an ihren Stühlen festzuhalten. „Ich glaube, wenn die wichtigsten Akteure in den internationalen Beziehungen gemäßigter sind, dann schwächt das auch die kleineren Populisten“, prognostiziert Politikberater Kaju. „Ob allerdings die Wähler vor Ort ihr Wahlverhalten ändern, ist fraglich.“

Ein echter Stimmungswechsel dürfte davon abhängen, ob die politischen Akteure jenseits der lauten Populisten endlich anfangen, wirklich jene Menschen zu repräsentieren, die sich nie als Teil der glänzenden Erfolgsgeschichte von „e-Estonia“ gefühlt haben.

Die estnische Journalistin Mele Pesti ist im Rahmen eines IJP-Stipendiums Gastjournalistin im Hauptstadtbüro des RedaktionsNetzwerks Deutschland.